Kurzer Überblick

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MerkelDer „Chef“ hat gesprochen- die Angestellte Merkel muss gehorchen: Die USA verweigern Angela Merkel (CDU) die Einsicht in ihre NSA-Akte! Die Bundesregierung stellte eine entsprechende Anfrage an die US-Regierung, erhielt jedoch keine Antwort. Das geht aus einer parlamentarischen Anfrage der Grünen hervor. Ein Affront, der jeden anderen Regierungschef dazu bewogen hätte sämtliche US-Diplomaten des Landes zu verweisen und zur Persona non grata zu erklären. Nicht so Frau Merkel – sie macht einfach weiter als wäre Nichts gewesen. Auch das sagt wieder sehr viel über die nicht existente Souveränität Deutschlands aus. Wir sind immer noch besetzt und haben das umzusetzen was uns Washington aufdiktiert.

Die Anfrage war vom außenpolitischen Sprecher der Grünen, Omid Nouripour, gestellt worden, wie die Sächsische Zeitung berichtet. Die Grünen wollten wissen, ob die Bundesregierung um die Herausgabe der Unterlagen gebeten habe, die im Zuge der Überwachung von Merkels Handy entstanden sind. Zudem wollten die Grünen wissen, ob der Inhalt der Abhörprotokolle von der US-Regierung bekannt gegeben wurde und ob die Bundeskanzlerin um die Vernichtung ihrer Akte gebeten habe.

Doch die US-Regierung verweigert der Bundeskanzlerin jegliche Auskunft. Aus der Antwort der Bundesregierung geht hervor, sie habe die #USA bereits im Oktober 2013 „um Auskunft zu dem Sachverhalt gebeten. Entsprechende Angaben hat die Regierung der Vereinigten Staaten von Amerika gegenüber der Bundesregierung nicht gemacht“. Ob Merkel die Vernichtung der Akte gefordert habe, lässt die Bundesregierung in ihrer Antwort offen.

Es handelt sich nicht um die erste schallende Ohrfeige für die Bundesregierung im #NSA-Skandal. Nachdem bekannt wurde, dass der amerikanische Nachrichtendienst sowohl Bundesbürger als auch deutsche Politiker großflächig abhört, reiste eine deutsche Delegation nach Washington. Dort wurde sie von drittklassigen Beamten der NSA empfangen und sah sich mit Desinteresse und Arroganz seitens der Amerikaner konfrontiert. Die Amerikaner machten deutlich, dass sie die Abhörpraktiken nicht einstellen werden.

Querverweise:

http://www.sz-online.de/nachrichten/merkel-darf-ihre-nsa-akte-nicht-sehen-2814960.html

 

Stasi3000Es reicht! Die Große Koalition um Angela Merkel (CDU) und Sigmar Gabriel (SPD) bereitet den Einsatz der Bundeswehr im Inneren, also in Deutschland vor. Augenscheinlich zum Zwecke der „Terrorabwehr“, theoretisch könnte man deutsche Soldaten dann auch dazu einsetzen um beispielsweise gegen unliebsame Demonstranten vorzugehen. Denn was „Terrorabwehr“ ist, bleibt Auslegungssache. Die deutsche „Kriegsministern“ Ursula von der Leyen will in diesem Zusammenhang unter anderem Artikel 35 des Grundgesetzes ändern lassen und stellt sich dadurch eine Lizenz zum Töten auf deutschen Boden aus. Eine einfachgesetzliche Regelung im Luftsicherheitsgesetz, welche die Befehlskette für den Einsatz militärischer Mittel zur Terrorabwehr im Inland pragmatisch auf das Bundesverteidigungsministerium verkürzte, hatte das Bundesverfassungsgericht 2013 kassiert.

Querverweise:

http://www.heise.de/tp/news/Ausloeschen-statt-Sperren-2166546.html

 

Stasi3001Bundeswehr: „Menschenmengen im Griff“ – Um gegen unliebsamen Menschen und Demonstranten vorzugehen hat man bei der Bundeswehr bereits in den vergangenen Jahren eine schlagkräftige Spezialeinheit mit dem Namen „Crowd Riot Control (CRC)“ aufgebaut. Holt schon mal Eure Kotztüten raus! Beim Lesen des folgendes Textes, den wir der offiziellen Webseite der Bundeswehr entnommen haben, wird euch garantiert schlecht:

Menschenmengen im Griff: Eine aufgebrachte Menschenmenge mit Transparenten und lauten Sprechchören nähert sich den Besuchern. Im Gleichschritt platzieren sich Feldjäger wie eine grüne Wand zwischen Demonstranten und Zuschauern und verhindern so Übergriffe. Die Crowd Riot Control (CRC) Kräfte sind mit Schild, Schlagstock und Schutzanzug ausgestattet. Dabei sind auch ein Greiftrupp und ein Hundeführer mit Diensthund. Die Durchsetzungsfähigkeit der Feldjägerkräfte wird durch den Wasserwerfer Yak deutlich erhöht. Durch das entschlossene und konsequente Vorgehen aller Kräfte ist auch diese Lage schnell unter Kontrolle.

Querverweise:

http://www.bundeswehr.de/portal/a/bwde/!ut/p/c4/NYvBDsIgEET_iIXEBPUm4eLVi62XhpZNQ6RAtou9-PHCwZnkXd4MvKA1uU9YHYecXIQBxiVc50PMh0fh3lwxRtyFq_vkkSamWgrCsx_bYMkJuZMxcWhcyXEmUTJx7KYSNSOCh1Eqa5SW_6jvxQz2dNZa2rt5QNm22w_mhBas/

Quelle: Anonymous

 

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