Artikel 146 GG

Menschenrechtsverletzungen im Unternehmen BRD – Scheinverfahren

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Scheinverfahren, Scheinurteile, Scheinbeschlüsse,

Verwaltungsakte ohne Unterschrift

 

Abgründe der “Rechtsprechung”

Verfall der “Rechtspflege”

Skupelose Beurkundungs- und Verwaltungspraxis

 

Viele Urteile der BRD Justiz sind schlicht und einfach ausgedrückt reine Profitmache gegen euer Kapital !!!

 

Scheinverfahren mit Scheinurteilen und Scheinbeschlüssen können ggf. einen Foltersachverhalt gemäß Artikel 1 der UN-Antifolterkonvention und/oder ggf. einen Verstoß gegen § 6 (1) Ziffer 2 desVölkerstrafgesetzbuches begründen. Deshalb ist es notwendig, Ihr “Urteil” einmal etwas näher unter die Lupe zu nehmen. Bitte beantworten Sie sich folgende Fragen:

  • Hatten Sie einen Gerichtsprozess ?
  • Haben Sie den Prozess verloren ?
  • Hat Ihnen der Prozess gesundheitlich zugesetzt ?
  • Sind Sie durch den / die Prozess/e krank geworden ?
  • Hat Ihnen der Prozess finanziell zugesetzt ?
  • Hat der Prozess Sie finanziell ruiniert ?

Dann sollten Sie einmal feststellen, ob Sie ein Urteil oder ein Scheinurteil oder nur eine Ausfertigung erhalten haben und sich auch nachfolgende Fragen stellen:

  • Wurde Ihnen als Prozesspartei Ihr Urteil zugestellt ?
  • Sind Sie da ganz sicher ?

Dann suchen Sie bitte erst einmal nach den Unterschriften der Richter im Urteil selbst.

Keine Unterschriften gefunden ?

Ja dann, …. dann halten Sie kein Urteil in den Händen, sondern ein sogenanntes Scheinurteil !

Bevor Sie sich der nachfolgenden Rechtssprechung zu Scheinurteilen und Scheinbeschlüssen annehmen, empfehle ich Ihnen nachstehende Fragen zu beantworten:

  1. Was lesen Sie in der Überschrift des § 317 ZPO ?
    1. Worin wird in der Überschrift des § 317 ZPO unterschieden ?
  2. Werden gemäß § 317 (1) S.1 ZPO den Prozessparteien “Ausfertigungen” zugestellt ?
    1. Falls Nein, werden “Urteile” den Prozessparteien zugestellt ?
    2. Falls Ja, ist der § 317 (1) S.1 ZPO für die Zustellung von Urteilen in Zivilprozessen einschlägig ?
    3. Falls Ja, welche Anforderungen an ein Urteil sind gemäß § 315 (1) S. 1 ZPO zu stellen ?
  3. Werden “Ausfertigungen” gem. § 317 (2) S.2 ZPO beantragt ?
    1. Falls Ja, haben Sie ggf. eine Ausfertigung beantragt ?
    2. Warum haben Sie ggf. etwas erteilt bekommen, was Sie nicht beantragt haben ?

KG Berlin, Beschl. v. 27.11.2013 – 3 Ws (B) 535/13 — 122 Ss 149/13 317 OWi 760/13

Leitsatz: Eine fehlende oder unzureichende Unterschrift stellt einen sachlich-rechtlichen Fehler dar. Den Rest des Beitrags lesen »

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Für alles kein Gesetz!

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Für alles Kein Gesetz 1
Die deutsche Gerichtsbarkeit

Für alles Kein Gesetz 2
Nichtigkeit des Verwaltungsaktes

Für alles Kein Gesetz 3
Natürliche Person

Für alles Kein Gesetz 4  

Staatsangehörigkeit

Für alles Kein Gesetz 5

Geltungsbereich

Für alles Kein Gesetz 6

Schulden??

Für alles Kein Gesetz 7

© auf EURO ???

Für alles Kein Gesetz 8

OrdnungswidrigkeitenGesetz aufgehoben

Für alles Kein Gesetz 8

IRRENHAUS-BRD

Das BRD Chaos: Was läuft hier alles schief? Leute macht euch schlau!!!

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Am besten lässt sich das an einem Beispiel erklären; denn wir haben es hier nicht nur mit einem Rechtsgebiet zu tun, sondern vielmehr handelt es sich um die Rechtsfolgen aus Völkerrecht, Staatsrecht, UN Charta und dem Verwaltungsrecht. Wobei der Begriff `Freiheitliche Demokratische Grundordnung` hier einmal richtig definiert werden sollte. Was die Grundordnung unseres Landes und unser Grundgesetz betrifft, sollte man doch einmal hinterfragen: Wer gab dieses GG wem?

Allein der Name dieses Besatzungsstatutes der Westalliierten „Grundgesetz für die Bundesrepublik in Deutschland“als Verfassungs MÄSIGEN Ordnung, lässt erahnen, was hier seit über 60 Jahren abläuft. Aber halten wir uns an die Fakten! Anbei eine Kopie der Urkunde zum GG, woraus eindeutig hervor geht, das dieses GG der Ratifizierung der Militärgouverneure bedarf. Was auch verständlich ist; denn das GG ist ein Gesetz zur Herstellung der Ordnung in einem besetzten Gebiet.

Dazu schauen sie sich bitte die Grundsatzrede von Staats- und Völkerrechtler Dr. Carlo Schmid (damals SPD) an, wo es heißt: Zitat: „Wir haben hier keinen deutschen oder westdeutschen Staat zu errichten. Was wir hier zu tun haben, gibt uns die Möglichkeit, gewisser Notstände Herr zu werden, besser Herr zu werden, als das wir das bisher konnten. Aus diesem Grunde haben uns die Alliierten das GG zur Organisation in einem Teile Deutschlands(Staatsfragment) gegeben…..

Die Art und Weise, wie die Besatzungsmächte die Besatzungshoheit ausüben, bestimmt, wie die Hoheitsbefugnisse auf deutschem Boden verteilt sein sollen……“Hier können Sie sich die entscheidenden Passagen aus der Rede von Dr. Carlo Schmidt anhören: Carlo Schmid (SPD) BRD ist kein Staat.

 

Nun aber zu einem anschaulichen Beispiel, zu den „Gerichten“ in der BRD. Sind das staatliche Gerichte? Schauen sie sich den §15 des GVG an. Dort hieß es bis 1950: „Alle Gerichte sind Staatsgerichte“. Dieser §15 ist schlicht weggefallen und staatliche Richter, wie es der Art 101 des GG verlangt, sind folglich auch nicht möglich, da wir doch nur eine Verwaltung der sogenannten Sieger haben, die nach den Treuhandverträgen der UNCharta Art. 71-90 die Organisation auf einem Teile Deutschlands regelt.

Artikel 77
(1) Das Treuhandsystem findet auf die zu den folgenden Gruppen gehörenden Hoheitsgebiete Anwendung, soweit sie auf Grund von Treuhandabkommen in dieses System einbezogen werden:
a) gegenwärtig bestehende Mandatsgebiete;
b) Hoheitsgebiete, die infolge des Zweiten Weltkriegs von Feindstaaten abgetrennt werden;
c) Hoheitsgebiete, die von den für ihre Verwaltung verantwortlichen Staaten freiwillig in das System einbezogen werden.

(2)Die Feststellung, welche Hoheitsgebiete aus den genannten Gruppen in das Treuhandsystem einbezogen werden und welche Bestimmungen hierfür gelten, bleibt einer späteren Übereinkunft vorbehalten. Artikel 81 Jedes Treuhandabkommen enthält die Bestimmungen, nach denen das Treuhandgebiet zu verwalten ist und bezeichnet die verwaltende Obrigkeit. Diese, im Folgenden als „Verwaltungsmacht“ bezeichnet, kann ein Staat oder eine Staatengruppe oder die Organisation selbst sein. http://www.un.org/Depts/german/un_charta/charta.pdf

Dabei vergessen auch viele, wenn nicht alle, dass laut Völkerrecht ein Besatzungsstatut weder vererbt noch auf andere übertragen werden darf. Bei genauer Betrachtung der sogenannten Wiedervereinigung wird klar, warum der Geltungsbereich des GG gestrichen wurde – siehe bitte Art. 23 GG alt …(Einigungsvertrag Art.4 Abs.2: Artikel 23 GG wurde ersatzlos aufgehoben.)

Die Mitteldeutschen Gebiete haben ganz zu Recht nie ein GG bekommen! Damit der Trick nicht auffällt, gibt es hier die Nummer mit der Präambel. Auch sollte man sich fragen, wie zurecht aufgelöste Verwaltungen der DDR wie der BRD (zwei Tote) Wochen nach ihrer Auflösung fusionieren können?! Ihnen ist sicher noch nicht aufgefallen, dass im Art. 144 Abs. 2 des GG geregelt ist, wer wen wohin schickt, um zu regieren.

Art 144GG
2. Soweit die Anwendung dieses Grundgesetzes in einem der in Artikel 23 aufgeführten Länder oder in einem Teile eines dieser Länder Beschränkungen unterliegt, hat das Land oder der Teil des Landes das Recht, gemäß Artikel 38 Vertreter in den Bundestag und gemäß Artikel 50 Vertreter in den Bundesrat zu entsenden.

So weit so gut… Aber im Art 23 stehen seit 1990 keine Länder mehr !!! Den Rest des Beitrags lesen »