BRD

Die große Volksverwirrung: sind Gerichtsvollzieher illegal? Erneute Festnahme!

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-Das Deutsche Volk ist verwirrt- 
Deutschland hat den 2ten Weltkrieg verloren und es gelten die Regeln, die die Verwaltung der Kriegssklaven regulieren.
Die Sache ist ganz einfach
Deutschland wurde in den ersten Weltkrieg hineinmanövriert. Der 2te folgte Zwangsläufig aus dem Versailler Schanddiktat. Deutschland hat den Krieg verloren und die Besatzungsmächte haben verschiedene Ideen gehabt was aus dem Deutschen Volk werden sollte. Frankreich wollte aus Deutschland einen Agraarstaat machen.
Dies sind in erster Linie das Grundgesetz für die Bundesrepublik inDeutschland.
Die Firmenbezeichnung seit 1990 ist Verwaltung des vereinigten Wirtschaftsgebiet.
Seit dem gibt es keine Behörden mehr, sondern nur noch Agenturen, die alle samt eingetragene Firmen sind und nach Handelsrecht und Seerecht agieren und auch richten.
Auch das Finanzamt ist eine  Firma: klick
Daher ist der Deutsche Personal dieser Firma und erhält einen Personalausweis und wird als Kriegssklave mit einem Gegenwert gehandelt.
Damit die Kriegssklaven nicht bemerken, dass sie hauptsächlich arbeiten, um die weltweiten Kriege und Interessen der Besatzer zu finanzieren, gibt es eine Unterhaltungsindustrie und eine gleichgeschlatete Presse. Die Springer Presse, BILD und Spiegel sind Organe von CIA und M16 . Bestimmte Themen sind strikt Tabu. Propaganda für die Besatzer hat oberste Priorität.
Deutschland hat bis vor kurzem noch Reparationszahlungen für den ersten Weltkrieg geleistet und mit 70 % Steuern im Allgemeinen finanziert es mit einem sehr hohen Anteil die EU, die Firma BUNDESWEHR ist weltweit für Auslandseinsätze zu buchen und der Deutsche Michel denkt, nur nicht die Obrigkeit verärgern.
Warum werden die Deutschen Menschen belogen?
Warum sollen sie nicht wissen als was sie leben, für was sie bezahlen?
Wenn diese Tatsachen verheimlicht werden müssen, dann hat das einen Grund!
Kein Mensch würde freiwillig für die Eliten ihre Verbrechen bezahlen, doch der Deutsche tut das in bestem Unwissen!
Ich bin ein beseelter Mensch und mit Gefühlen und Intellekt bestück und belebe einen Körper!
Dieser Körper (juristische Person, verantwortlich für bisherige Unterschriften) steht nicht als Handelsgut der Börsenspekulanten zur Verfügung!
Dieser Körper steht auch nicht einem Krieg für die Interessen der Ölmagnaten und der Pharmaindustrie zur Verfügung!
Dieser Körper steht auch nicht der Kriegshetze  der Medien und einem tatsächlichen Krieg der Lobbyisten zur Verfügung!
Meine Organe und meine Seele stehen nicht der Organmafia und der Seelenhändler zur Verfügung!
Ich bin ein freier, selbstbestimmter Mensch auf diesem Planeten und kündige alle Verträge, zu denen ich genötigt, oder unter Vortäuschung falscher Tatsachen gelockt wurde.
 ***So sei es***

Quelle: www.volksbetrug.net

Erneute Festnahme eines Gerichtsvollziehers

Vorab ein großes Lob an dieser Stelle für die Polizeibedienstetendes Polizeipräsidium Osthessen für Ihren schnellen, souveränen und stressfreien Einsatz vor Ort.
Da im Internet immer mehr Menschen über die Ausbeutung durch Besatzungsstatus, fehlende Rechtsgrundlage in der BRD und Zwangsüberführung in ein EU Konstrukt erfahren, werden Sie in Zukunft noch oft gebraucht.
Da kann das gezeigte Verhalten allen Kollegen als vorbildlich MENSCHLICH und Lösungsfördernd weiter empfohlen werden.
So wünschen wir uns Zusammenarbeit – von Mensch zu Mensch statt „Juristische Person“(Sklave nach Personalausweis). Danke. Danke Danke …..
Die Interessengemeinschaft Volksaufklärung Fulda
Zum Sachverhalt:
20.02.2013 gegen 13°° Uhr in Kleinlüder / Fulda:
Aufklärung eines sog. Gerichtsvollziehers unter Zuhilfenahme der Polizei über die tatsächlichen Rechtsgrundlagen in der BRD.
Vorgeschichte:
Einem Unterstützer der Interessengemeinschaft Fulda wurde von der “Ordnungsbehörde Fulda” ein
Strafzettel zugestellt. Er soll auf einer Ausfallstraße nachts um 3 Uhr zu schnell gefahren sein.
Nach Überprüfung des Tatortes, wo die Geschwindigkeitsübertretung gemessen wurde, befinden sich auf dieser Strecke keinerlei Schilder, die den Tatvorwurf rechtsfertigen würden. Es wurden Lichtbilder als Beweismittel an das Regierungspräsidium Kassel gesandt.
Statt sachkundig und fachlich korrekt eine verbindliche Stellungnahme abzugeben wurde einfach ein Bußgeldbescheid erlassen. Dieser Bußgeldbescheid wurde zurückgewiesen.
Statt auf die ordentliche Zurückweisung fachlich und sachlich zu antworten, wurde vom Regierungspräsidium Kassel eine Zwangsvollstreckungssache unter dem Aktenzeichen: DR II 112/13 unter dem AZ: 978.962247.4 beim Amtsgericht Fulda eingeleitet.
Am 06.02.2013 wurde unser Untersützer schriftlich von Herrn Gerichtsvollzieher Thomas Halsch, wohnhaft in 36039 Fulda, Prof.-Siegmund-Str. 3 Tel. 0661 – 67926324 Fax -25, informiert, dass er am 20.02.2013 zwischen 12:00 Uhr – 15:00 Uhr eine Pfändung durchführen will.
Gegen 12:30 Uhr kam Herr Thomas Halsch zu unserem Unterstützer und wurde freundlichst hereingebeten.
Er setzte sich auf einen für ihn reservierten Stuhl und wurde von allen Anwesenden begrüsst.
Herr Halsch wurde aufgefordert sich entsprechend auszuweisen und gab seinen für Ihn gültigen Ausweis zur Prüfung bereitwillig ab. Wir mussten feststellen, dass Herr Halsch mit einem Dienstausweis und nicht mit einem Amtsausweis ausgestattet wurde. Wenn jemand hochheitliche Aufgabe vornehmen will, ist ein Amtsausweis zwingend erforderlich. Da Herr Halsch seit 01.08.2012 durch die Änderung der Gerichtsvollzieherverordnung als freischaffender privater Unternehmer für die Firma Amtsgericht Fulda seine Arbeit verrichtet, hat er sich nachfolgender Straftaten schuldig gemacht:
Amtsanmaßung § 132 StGB:
sachliche Zuständigkeit von Vollstreckungsbeamten wurde aufgehoben – siehe §1, § 24 GVO vom 01.08.2012
Missbrauch von Titeln, Berufsbezeichnungen und Abzeichen § 132a StGB:
wenn ein Finanzbeamter(in) kein Beamter mehr ist (§1 GVO), so ist er auch keine Amtsperson, welche zu hoheitlichem Handeln befugt ist – siehe § 11 StGB
Täuschung im Rechtsverkehr § 270 StGB:
Vorlage von falschen Dokumenten
Urkundenfälschung § 267 StGB:
Gebrauch von gefälschten Urkunden, der Versuch ist strafbar
Mittelbare Falschbeurkundung § 271StGB:
Verwendung von Entwürfen bzw. Abschriften mit Deklaration als Urkunde
Verschaffen von falschen amtlichen Ausweisen §276 StGB:
Vorlage von Dienstausweis mit Deklaration als Amtsausweis, dadurch Täuschung im Rechtsverkehr
Nötigung nach § 240 und § 241 Abs.2 StGB:
die Anmaßung als Amtsperson mit Drohung und Nötigung zur Erschleichung von Leistungen ist strafbar
Betrug § 263 StGB:
Verschaffung von Vermögensvorteil durch Vortäuschung falscher Tatsachen ist strafbar
Hochverrat gegen den Bund oder ein Land §81,82 StGB:
wer es unternimmt, die verfassungsgemäße Ordnung zu ändern, begeht Hochverrat
Weitere schwere Vorwürfe, die sich aus der Tatsache, dass der die Täter rechtlich grundgeschult ist sind, ergeben:
– vorsätzlicher Betrug
– vorsätzliche Täuschung
– vorsätzliche Amtsanmaßung
– vorsätzliche Urkundenfälschung § 267 StGB
– vorsätzliche Anleitung Straftaten § 130a i.V. §126 Abs.4 Satz 1 StGB
– Anleitung zur vorsätzliche Begünstigung § 257 Abs.1 StGB
– vorsätzliche Untergrabung der freiheitlich demokratischen Grundordnung §81 und §82 StGB
Daraus ist eine den Täter(in)n vorsätzliche Rechtsbeugung nach § 339 StGB in Betracht zu ziehen.
GV

Aufgrund dieser schweren Vorwürfe wurde der angebliche Gerichtsvollzieher gemäß § 127 StGB vorläufig von der freien Arbeits- und Interessengemeinschaft Volksaufklärung vorläufig festgenommen. Herr Halsch wurde ausführlich informiert und wir reichten und boten ihm belegte Brötchen und Kaffee an sowie konnte er über ein Festnetztelefon jederzeit telefonieren, da er sein Handy im Auto hat liegen lassen. Er nutzte die Möglichkeit des Telefons.
Herr Halsch bestätigte uns, dass er in keiner Weise von seimem Vorgesetzen Herr Dr. Liesching, Geschäftsführer der Firma Amtsgericht Fulda über die Änderungen der Gerichtsvollzieher-verordnung informiert wurde.
Wir forderten eine Polizeistreife über die Rufnummer 110 an und nach kurzer Zeit war ein Streifenwagen der POLIZEI des Polizeipräsidium Osthessen mit die drei Polizeibediensteten vor Ort.
Wir klärten in ruhige Atmosphäre den Sachverhalt ausführlich auf und die Polizeibediensteten nahmen die persönlichen Daten des angeblichen Gerichtsvollzieher Halsch auf.
Hier der Link zur aktuellen Gerichtsvollzieherverordnung vom 01.08.2012:
 GERICHTSVOLLZIEHERVERORDNUNG 01.08.2012
Es wurde jetzt Strafanzeige, Strafantrag und Strafverfolgungsantrag aus allen rechtlichen Gründen beim Polizeipräsidium Osthessen gegen nachfolgende Privatpersonen:
A)    Herr Thomas Halsch, tätig als Gerichtsvollzieher, Prof.-Siegmund-Str. 3, 36039 Fulda,
im Verfahren DR II 112/13
B)     Herr Jörg Liesching, tätig als CEO Geschäftsführer der Firma Amtsgericht Fulda,
Königstr. 38, 36037 Fulda im Verfahren DR II 112/13
C)     Herr Jörg Uwe Hahn, tätig als Der Minister der Justiz, für Integration und Europa und stellvertretende Ministerpräsident, der CEO Firma Hessisches Ministerium der Justiz, Luisenstraße 13, 65185 Wiesbaden
gestellt.




Quelle: http://www.freigeist-forum-tuebingen.de
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Medien, Macht und Manipulation: Eva Herman, Andreas Popp, Michael Vogt

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Welche Macht haben die Medien? Wer steuert sie? Gibt es in Deutschland das Recht auf freie Meinungsäußerung? Der Historiker und Journalist Michael Vogt beleuchtet diese Fragen im Gespräch mit Eva Herman und Andreas Popp: Neben aktuellen Beispielen berichtet Herman über noch nie veröffentlichte Einzelheiten zur legendären Kerner-Sendung 2007; Popp erläutert die jahrzehntelange politische Entwicklung in Richtung publizistischer Unfreiheit, die heute geradewegs in die Nazifalle führen kann.

Das „ZDF-Kerner-Tribunal“ dient als beeindruckendes Beispiel eines inzwischen totalitären und intoleranten Journalismus, der unerwünschte Meinungen nicht zulässt. Hier wurde zweifellos Fernsehgeschichte geschrieben. War der Rauswurf aus der Kerner-Sendung vorab geplant und verabredet? Eva Herman bezieht Stellung. Welche Rolle spielte in diesem Zusammenhang Johannes B. Kerner persönlich? Kamen die öffentlich-rechtlichen Anstalten ARD und ZDF ihrem Programmauftrag wirklich nach? Gab es gar geheime Absprachen? Und welche Rolle spielt Alice Schwarzer in der deutschen Medienpolitik?

Eva Herman, die beliebte Tagesschaumoderatorin mit einem Bekanntheitsgrad von 97 Prozent hatte schon 2006 die deutsche bzw. Brüsseler Familienpolitik kritisiert. Hermans Bücher stützen sich u.a. auf internationale Studien der Bindungsforschung, wonach sich ein Kind während der ersten drei Lebensjahre in der Obhut der Mutter bestmöglich entwickeln kann. Die Journalistin weist nach, dass die europäische Gesetzgebung in den letzten Jahrzehnten jedoch auf die Zerstörung der Familie zielt: Trotz aller technologischen Fortschritte des letzten Jahrhunderts reicht das Netto-Einkommen des Mannes oft nicht für die Familie aus, die Frau muss mitverdienen, die Kinder kommen in die Fremdbetreuung. Mütter werden auch durch feministisch gesteuerten Beifall genötigt, erwerbstätig zu sein. Diese politischen Zersetzungsmaßnahmen der wichtigsten gesellschaftlichen Zelle, der Familie, wurden in der Nazizeit etabliert und seither nicht revidiert. Eva Herman, die auf die fatalen Folgen dieser Politik hinwies, wurde kurzerhand das Wort im Munde herumgedreht.

Andreas Popp hat Ähnliches erlebt: Mit einer zielgerichteten Lüge wurde er durch ARD-Redakteure von tagesschau.de öffentlich diffamiert. Doch die Anwälte der Wissensmanufaktur zwangen tagesschau.de zu einer Gegendarstellung. Popp beschreibt die Mechanismen des Medienkartells, welches durch die Macht der global agierenden Großbanken stetigen Druck auf Kritiker des Geldsystems und weiterer gesellschaftspolitisch relevanter Themen ausübt. Auch als Redner bei einer Friedensdemonstration in Berlin geriet Andreas Popp ins Visier der politisch korrekten Gehirnpolizei.

Investigative Journalisten, die Verschwörungen untersuchen, werden als Verschwörungstheoretiker diffamiert. Auf der anderen Seite vermuten Nazitheoretiker hinter Andersdenkenden einen rechtsradikalen Hintergrund. Ist keiner vorhanden, wird er erfunden. Ein Nazitheoretiker will, belastet durch sein eigenes krudes Weltbild und den Druck seiner Auftraggeber, in kritischen Aussagen seiner Mitmenschen einen Zusammenhang mit der Nazizeit sehen, frei nach dem bekannten ZDF-Kerner-Motto: »Autobahn geht gar nicht«! Viele Vertreter des Politik- und Medienkartells verbreiten entsprechende Nazitheorien. Die öffentlichen Folgen: Denkverbote, Meinungsmanipulation, Maulkörbe.

Einig sind sich Herman, Popp und Vogt darüber, dass das Medienkartell zunehmend an Macht verliert. Seine Söldner, die bisher eher wie Heckenschützen Rufmordanschläge aus dem Hintergrund verübten, geraten jetzt zunehmend selbst in den Fokus der Öffentlichkeit. Andreas Popp beschreibt u.a. die Mechanismen des Internet, welches die Voraussetzungen für eine Medienaufsicht durch Vernetzung, Transparenz und Fairness schafft. Dramatisch sinkende Auflagenzahlen deutscher Leitmedien, einbrechende Einschaltquoten großer Fernsehsender und Millionen Gegenstimmen von Lesern und Zuschauern bringen den Medienmachtkoloss ins Wanken. So ist es nur noch eine Frage der Zeit, bis das derzeitige System zusammenbrechen wird. Ein aufregendes und hochaktuelles Gespräch zwischen mutigen und toleranten Denkern einer neuen Zeit.

Menschenrechtsverletzungen im Unternehmen BRD – Scheinverfahren

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Scheinverfahren, Scheinurteile, Scheinbeschlüsse,

Verwaltungsakte ohne Unterschrift

 

Abgründe der “Rechtsprechung”

Verfall der “Rechtspflege”

Skupelose Beurkundungs- und Verwaltungspraxis

 

Viele Urteile der BRD Justiz sind schlicht und einfach ausgedrückt reine Profitmache gegen euer Kapital !!!

 

Scheinverfahren mit Scheinurteilen und Scheinbeschlüssen können ggf. einen Foltersachverhalt gemäß Artikel 1 der UN-Antifolterkonvention und/oder ggf. einen Verstoß gegen § 6 (1) Ziffer 2 desVölkerstrafgesetzbuches begründen. Deshalb ist es notwendig, Ihr “Urteil” einmal etwas näher unter die Lupe zu nehmen. Bitte beantworten Sie sich folgende Fragen:

  • Hatten Sie einen Gerichtsprozess ?
  • Haben Sie den Prozess verloren ?
  • Hat Ihnen der Prozess gesundheitlich zugesetzt ?
  • Sind Sie durch den / die Prozess/e krank geworden ?
  • Hat Ihnen der Prozess finanziell zugesetzt ?
  • Hat der Prozess Sie finanziell ruiniert ?

Dann sollten Sie einmal feststellen, ob Sie ein Urteil oder ein Scheinurteil oder nur eine Ausfertigung erhalten haben und sich auch nachfolgende Fragen stellen:

  • Wurde Ihnen als Prozesspartei Ihr Urteil zugestellt ?
  • Sind Sie da ganz sicher ?

Dann suchen Sie bitte erst einmal nach den Unterschriften der Richter im Urteil selbst.

Keine Unterschriften gefunden ?

Ja dann, …. dann halten Sie kein Urteil in den Händen, sondern ein sogenanntes Scheinurteil !

Bevor Sie sich der nachfolgenden Rechtssprechung zu Scheinurteilen und Scheinbeschlüssen annehmen, empfehle ich Ihnen nachstehende Fragen zu beantworten:

  1. Was lesen Sie in der Überschrift des § 317 ZPO ?
    1. Worin wird in der Überschrift des § 317 ZPO unterschieden ?
  2. Werden gemäß § 317 (1) S.1 ZPO den Prozessparteien “Ausfertigungen” zugestellt ?
    1. Falls Nein, werden “Urteile” den Prozessparteien zugestellt ?
    2. Falls Ja, ist der § 317 (1) S.1 ZPO für die Zustellung von Urteilen in Zivilprozessen einschlägig ?
    3. Falls Ja, welche Anforderungen an ein Urteil sind gemäß § 315 (1) S. 1 ZPO zu stellen ?
  3. Werden “Ausfertigungen” gem. § 317 (2) S.2 ZPO beantragt ?
    1. Falls Ja, haben Sie ggf. eine Ausfertigung beantragt ?
    2. Warum haben Sie ggf. etwas erteilt bekommen, was Sie nicht beantragt haben ?

KG Berlin, Beschl. v. 27.11.2013 – 3 Ws (B) 535/13 — 122 Ss 149/13 317 OWi 760/13

Leitsatz: Eine fehlende oder unzureichende Unterschrift stellt einen sachlich-rechtlichen Fehler dar. Den Rest des Beitrags lesen »

Für alles kein Gesetz!

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Für alles Kein Gesetz 1
Die deutsche Gerichtsbarkeit

Für alles Kein Gesetz 2
Nichtigkeit des Verwaltungsaktes

Für alles Kein Gesetz 3
Natürliche Person

Für alles Kein Gesetz 4  

Staatsangehörigkeit

Für alles Kein Gesetz 5

Geltungsbereich

Für alles Kein Gesetz 6

Schulden??

Für alles Kein Gesetz 7

© auf EURO ???

Für alles Kein Gesetz 8

OrdnungswidrigkeitenGesetz aufgehoben

Für alles Kein Gesetz 8

IRRENHAUS-BRD

Das BRD Chaos: Was läuft hier alles schief? Leute macht euch schlau!!!

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Am besten lässt sich das an einem Beispiel erklären; denn wir haben es hier nicht nur mit einem Rechtsgebiet zu tun, sondern vielmehr handelt es sich um die Rechtsfolgen aus Völkerrecht, Staatsrecht, UN Charta und dem Verwaltungsrecht. Wobei der Begriff `Freiheitliche Demokratische Grundordnung` hier einmal richtig definiert werden sollte. Was die Grundordnung unseres Landes und unser Grundgesetz betrifft, sollte man doch einmal hinterfragen: Wer gab dieses GG wem?

Allein der Name dieses Besatzungsstatutes der Westalliierten „Grundgesetz für die Bundesrepublik in Deutschland“als Verfassungs MÄSIGEN Ordnung, lässt erahnen, was hier seit über 60 Jahren abläuft. Aber halten wir uns an die Fakten! Anbei eine Kopie der Urkunde zum GG, woraus eindeutig hervor geht, das dieses GG der Ratifizierung der Militärgouverneure bedarf. Was auch verständlich ist; denn das GG ist ein Gesetz zur Herstellung der Ordnung in einem besetzten Gebiet.

Dazu schauen sie sich bitte die Grundsatzrede von Staats- und Völkerrechtler Dr. Carlo Schmid (damals SPD) an, wo es heißt: Zitat: „Wir haben hier keinen deutschen oder westdeutschen Staat zu errichten. Was wir hier zu tun haben, gibt uns die Möglichkeit, gewisser Notstände Herr zu werden, besser Herr zu werden, als das wir das bisher konnten. Aus diesem Grunde haben uns die Alliierten das GG zur Organisation in einem Teile Deutschlands(Staatsfragment) gegeben…..

Die Art und Weise, wie die Besatzungsmächte die Besatzungshoheit ausüben, bestimmt, wie die Hoheitsbefugnisse auf deutschem Boden verteilt sein sollen……“Hier können Sie sich die entscheidenden Passagen aus der Rede von Dr. Carlo Schmidt anhören: Carlo Schmid (SPD) BRD ist kein Staat.

 

Nun aber zu einem anschaulichen Beispiel, zu den „Gerichten“ in der BRD. Sind das staatliche Gerichte? Schauen sie sich den §15 des GVG an. Dort hieß es bis 1950: „Alle Gerichte sind Staatsgerichte“. Dieser §15 ist schlicht weggefallen und staatliche Richter, wie es der Art 101 des GG verlangt, sind folglich auch nicht möglich, da wir doch nur eine Verwaltung der sogenannten Sieger haben, die nach den Treuhandverträgen der UNCharta Art. 71-90 die Organisation auf einem Teile Deutschlands regelt.

Artikel 77
(1) Das Treuhandsystem findet auf die zu den folgenden Gruppen gehörenden Hoheitsgebiete Anwendung, soweit sie auf Grund von Treuhandabkommen in dieses System einbezogen werden:
a) gegenwärtig bestehende Mandatsgebiete;
b) Hoheitsgebiete, die infolge des Zweiten Weltkriegs von Feindstaaten abgetrennt werden;
c) Hoheitsgebiete, die von den für ihre Verwaltung verantwortlichen Staaten freiwillig in das System einbezogen werden.

(2)Die Feststellung, welche Hoheitsgebiete aus den genannten Gruppen in das Treuhandsystem einbezogen werden und welche Bestimmungen hierfür gelten, bleibt einer späteren Übereinkunft vorbehalten. Artikel 81 Jedes Treuhandabkommen enthält die Bestimmungen, nach denen das Treuhandgebiet zu verwalten ist und bezeichnet die verwaltende Obrigkeit. Diese, im Folgenden als „Verwaltungsmacht“ bezeichnet, kann ein Staat oder eine Staatengruppe oder die Organisation selbst sein. http://www.un.org/Depts/german/un_charta/charta.pdf

Dabei vergessen auch viele, wenn nicht alle, dass laut Völkerrecht ein Besatzungsstatut weder vererbt noch auf andere übertragen werden darf. Bei genauer Betrachtung der sogenannten Wiedervereinigung wird klar, warum der Geltungsbereich des GG gestrichen wurde – siehe bitte Art. 23 GG alt …(Einigungsvertrag Art.4 Abs.2: Artikel 23 GG wurde ersatzlos aufgehoben.)

Die Mitteldeutschen Gebiete haben ganz zu Recht nie ein GG bekommen! Damit der Trick nicht auffällt, gibt es hier die Nummer mit der Präambel. Auch sollte man sich fragen, wie zurecht aufgelöste Verwaltungen der DDR wie der BRD (zwei Tote) Wochen nach ihrer Auflösung fusionieren können?! Ihnen ist sicher noch nicht aufgefallen, dass im Art. 144 Abs. 2 des GG geregelt ist, wer wen wohin schickt, um zu regieren.

Art 144GG
2. Soweit die Anwendung dieses Grundgesetzes in einem der in Artikel 23 aufgeführten Länder oder in einem Teile eines dieser Länder Beschränkungen unterliegt, hat das Land oder der Teil des Landes das Recht, gemäß Artikel 38 Vertreter in den Bundestag und gemäß Artikel 50 Vertreter in den Bundesrat zu entsenden.

So weit so gut… Aber im Art 23 stehen seit 1990 keine Länder mehr !!! Den Rest des Beitrags lesen »

Staatenlos in Deutschland – Wie die BRD versucht, uns staatenlos zu machen – Reiner Oberüber

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In diesem Vortrag erläutert Reiner Oberüber, wie die BRD versucht, uns als Staatenlose zu halten. Statt uns mit ersonaldokumenten auszustatten, die unsere Staatsangehörigkeit nachweisen, gibt sie uns „Personal“ausweise. Immerhin gibt sie
zu, daß diese Papiere uns zu Staatenlosen machen.

Um diese Tatsachen zu verstehen, ist es wichtig einen Blick in die Geschichte Deutschlands zu werfen. Während Hitler im Fall der Staatsangehörigkeit respektierte, daß er das Völkerrecht nicht einfach mit neuen Gesetzen brechen kann (er erließ eine „Verordnung“), geht die BRD weniger zimperlich damit um. Sie manifestiert die Staatenlosigkeit aller „Deutschen“ im Jahre 1999 durch die Schröderregierung, welche die Verordnung Hitlers zum Gesetz machte.

Aber egal welche Hürden die BRD bei der Erlangung der taatsangehörigkeit auch aufgebaut hat, in diesem Vortrag erfahren Sie, auf welchem Weg Sie letztlich doch zu einer Staatsangehörigkeit für Deutsche kommen. Allerdings nicht ohne einen faden Beigeschmack…

Hinweis: In Minute 32:40 wird fälschlich der § 65 Beamtenstatusgesetz benannt. Richtig ist § 56 (1) (Persönliche Verantwortung)