Bürgermeister

Offener Brief an den Bürgermeister von Herscheid

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Offener Brief an den Bürgermeister Uwe Schmalenbach

 

Sehr geehrter Herr Bürgermeister Uwe Schmalenbach,

ich und einige Bürger aus Herscheid sind durch die kriminellen Handlungen seitens der Gemeinde Herscheid zu tiefst erschüttert! Ich habe Sie und Frau Börggräfe über die aktuelle Rechtslage in Kenntniss gesetzt. Statt dies zu prüfen, besitzt die Gemeinde Herscheid die bodenlose Frechheit mein Konto zu pfänden! Wegen 6,60 Euro Mahngebühr! Ich fühle mich zu tiefst diskriminiert! Die Hundesteuer (auf die sich die Mahngebühren beziehen) wurden unter Protest bezahlt! Wir Bürger von Herscheid fordern eine offizielle Stellungnahme folgender Tatsachen!

1. Die Besteuerungsmöglichkeit im Verhältnis zum Bürger wird vom GG (Grundgesetz) nur stillschweigend vorausgesetzt. Das BVerfGE (Bundesverfassungsgericht) hat unter dem Az: 55,274/301 fest gestellt, dass das GG keine Steuerpflicht erklärt!

2. Die Abgabenordnung von 1977 ist immer noch nicht in Kraft getreten – § 415 AO. Der Abgabenordnung fehlt der räumliche Geltungsbereich. Zwar wird von einem Anwendungsbereich gesprochen, was aber mit Geltungsbereich nichts zu tun hat. Im § 415 AO findet man bei „Inkrafttreten“ keinen Hinweis, wann sie in Kraft getreten sein soll. Also ungültig?!

3. Die Abgabenordnung verstößt gegen das Grundgesetz und gegen das Zitiergebot – Art. 19 Abs. 1 GG! Soweit nach diesem Grundgesetz ein Grundrecht durch Gesetz oder auf Grund eines Gesetzes eingeschränkt werden kann, muss das Gesetz allgemein und nicht nur für den Einzelfall gelten. Außerdem muss das Gesetz das Grundrecht unter Angabe des Artikels nennen.

4. Die Abgabenordnung ist nicht hinreichend bestimmt – siehe hierzu: BverwGE 17, 192 = DVBl 1964, 147, BVerfGE Band 65 S.1 und 165!

5. Die Abgabenordnung hat keinen räumlichen Geltungsbereich – siehe hierzu: BverwGE 17, 192 = DVBl 1964, 147!

Aus diesen Gründen sind alle bisher ergangenen Steuerbescheide unrechtmäßig und nichtig! Es gibt noch weitere Fakten dazu, aber ich belasse es hiermit erst einmal!

Die Staatshaftung wurde vom Bundesverfassungsgericht mangels Gesetzgebungskompetenz am 19.10.1982 aufgehoben! Stattdessen wurde die persönliche Haftung des “Beamten“ wieder eingeführt – § 823 und § 839. Aus diesem Grund ergehen Steuerbescheide ohne Unterschrift!

Die Hoheitsgewalt der “BRD“ beschränkt sich auf Artikel 23.

Mit Streichung des Art. 23 GG durch den damaligen Außenminister James Baker am 17.07.1990, ist der territoriale Geltungsbereich des Grundgesetzes für die “BRD“ mit Wirkung zum 18.07.1990 erloschen – siehe hierzu: BGBl 199, Teil II, Seite 885 und 890 vom 23.09.1990.

Seit diesem Zeitpunkt (18.07.1990) existiert das besatzungsrechtliche Provisorium namens “Bundesrepublik Deutschland“, welches 41 Jahre lang die Belange des Deutschen Volkes nur treuhänderisch für die Alliierten zu verwalten hatten, nicht mehr! Durch die Aufhebung des Art. 23 GG für die “BRD“ und die Aufhebung der Verfassung der DDR sind beide Verwaltungsgebiete rechts- und handlungsunfähig untergegangen. Die DDR, die “BRD“ und ihre Bundesländer haben damals mit dem o.g. Rechtsakt der Alliierten, alle ihnen zugestandenen Hoheitsrechte verloren.

Ohne Hoheitsrechte gibt es keine Beamte und kein Recht, Steuern zu erheben! Im Grundgesetz gibt es keine Steuerdefinition und keine Steuerpflicht! Den Rest des Beitrags lesen »

Londons Bürgermeister: „EU Wahl ist ein Schwindel“!

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Harsche Worte gegen die EU! Der schillernde Bürgermeister von London – Boris Johnson – hält sich mit Kritik über die bevorstehende EU-Wahl nicht zurück. Im „Telegraph“ wettert er, dass es sich bei der EU-Wahl um einen kompletten Betrug handelt und die EU ein fehlgeschlagenes Experiment ist. Die Euro-Skepsis erlebt derzeit ein Allzeithoch – nur der Anfang einer Sezession?

Die EU-Wahl entscheidet über 510 Millionen Menschen in 27 Staaten. Sie ist einer der grössten demokratischen Vorgängen innerhalb der EU – und gemäss Boris Johnson, dem Bürgermeister von London, ein kompletter Betrug. So wüssten die meisten Briten weder, wie ihr aktueller EU-Abgeordneter heisst noch was er eigentlich macht, schreibt Johnson im Telegraph.

Der Bürgermeister Londons sieht deshalb keinen Grund für Grossbritannien, an dem „EU Wahl Schwindel“ weiterhin teilzunehmen. Weil Grossbritannien genügend Abgeordnete im eigenen Parlament habe, könne man durch ein Wahlverfahren einfach 73 davon bestimmen, die nach Brüssel pendeln. Das spare Geld und schaffe Transparenz, weil sich die Parlamentarier im eigenen Land rechtzufertigen haben.

Die 103’839 Geheimnisse der EU!

Eine britische Bürgerrechtsbewegung wirft der EU-Diktatur vor, über 117’000 Akten als geheime Verschlusssache zu horten, obwohl es eine Bestimmung gibt, die öffentlichen Zugang zu EU-Dokumenten garantiert. Während es zwar zu rund 13’000 Dokumenten registrierte Eintragungen gäbe, fehle von rund 104’000 Akten jede Spur. 

Die EU ist kein Apparat, der auf Transparenz setzt. Hinter Aktenbergen und undurchsichtigen Entscheidungen versteckt sich die EU-Diktatur. Dass sich die Europäische Gemeinschaft auch als Geheimdienstapparat versteht, gehört wie vieles schon lange nicht mehr ins Land der Verschwörungstheorien. Die britische Bürgerrechtsvereinigung Statewatch spricht gar von einem regelrechten „System der Geheimhaltung“.

Obwohl eine Bestimmung zum öffentlichen Zugang zu europäischen Dokumenten existiere, habe der EU-Rat seit 2001 über 117’000 Verschlusssachen produziert oder verarbeitet, schreibt Statewatch. Nur zu 13’184 davon gebe es offizielle Spuren, da sie zumindest in die Datenbank für Ratspapiere eingetragen seien; die restlichen 103’839 als geheim eingestuften Akten sollen der Allgemeinheit verborgen bleiben sollen.

 

Quelle: http://www.seite3.ch