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Londons Bürgermeister: „EU Wahl ist ein Schwindel“!

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Harsche Worte gegen die EU! Der schillernde Bürgermeister von London – Boris Johnson – hält sich mit Kritik über die bevorstehende EU-Wahl nicht zurück. Im „Telegraph“ wettert er, dass es sich bei der EU-Wahl um einen kompletten Betrug handelt und die EU ein fehlgeschlagenes Experiment ist. Die Euro-Skepsis erlebt derzeit ein Allzeithoch – nur der Anfang einer Sezession?

Die EU-Wahl entscheidet über 510 Millionen Menschen in 27 Staaten. Sie ist einer der grössten demokratischen Vorgängen innerhalb der EU – und gemäss Boris Johnson, dem Bürgermeister von London, ein kompletter Betrug. So wüssten die meisten Briten weder, wie ihr aktueller EU-Abgeordneter heisst noch was er eigentlich macht, schreibt Johnson im Telegraph.

Der Bürgermeister Londons sieht deshalb keinen Grund für Grossbritannien, an dem „EU Wahl Schwindel“ weiterhin teilzunehmen. Weil Grossbritannien genügend Abgeordnete im eigenen Parlament habe, könne man durch ein Wahlverfahren einfach 73 davon bestimmen, die nach Brüssel pendeln. Das spare Geld und schaffe Transparenz, weil sich die Parlamentarier im eigenen Land rechtzufertigen haben.

Die 103’839 Geheimnisse der EU!

Eine britische Bürgerrechtsbewegung wirft der EU-Diktatur vor, über 117’000 Akten als geheime Verschlusssache zu horten, obwohl es eine Bestimmung gibt, die öffentlichen Zugang zu EU-Dokumenten garantiert. Während es zwar zu rund 13’000 Dokumenten registrierte Eintragungen gäbe, fehle von rund 104’000 Akten jede Spur. 

Die EU ist kein Apparat, der auf Transparenz setzt. Hinter Aktenbergen und undurchsichtigen Entscheidungen versteckt sich die EU-Diktatur. Dass sich die Europäische Gemeinschaft auch als Geheimdienstapparat versteht, gehört wie vieles schon lange nicht mehr ins Land der Verschwörungstheorien. Die britische Bürgerrechtsvereinigung Statewatch spricht gar von einem regelrechten „System der Geheimhaltung“.

Obwohl eine Bestimmung zum öffentlichen Zugang zu europäischen Dokumenten existiere, habe der EU-Rat seit 2001 über 117’000 Verschlusssachen produziert oder verarbeitet, schreibt Statewatch. Nur zu 13’184 davon gebe es offizielle Spuren, da sie zumindest in die Datenbank für Ratspapiere eingetragen seien; die restlichen 103’839 als geheim eingestuften Akten sollen der Allgemeinheit verborgen bleiben sollen.

 

Quelle: http://www.seite3.ch