Rechtsordnung

Offener Brief an den Bürgermeister von Herscheid

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Offener Brief an den Bürgermeister Uwe Schmalenbach

 

Sehr geehrter Herr Bürgermeister Uwe Schmalenbach,

ich und einige Bürger aus Herscheid sind durch die kriminellen Handlungen seitens der Gemeinde Herscheid zu tiefst erschüttert! Ich habe Sie und Frau Börggräfe über die aktuelle Rechtslage in Kenntniss gesetzt. Statt dies zu prüfen, besitzt die Gemeinde Herscheid die bodenlose Frechheit mein Konto zu pfänden! Wegen 6,60 Euro Mahngebühr! Ich fühle mich zu tiefst diskriminiert! Die Hundesteuer (auf die sich die Mahngebühren beziehen) wurden unter Protest bezahlt! Wir Bürger von Herscheid fordern eine offizielle Stellungnahme folgender Tatsachen!

1. Die Besteuerungsmöglichkeit im Verhältnis zum Bürger wird vom GG (Grundgesetz) nur stillschweigend vorausgesetzt. Das BVerfGE (Bundesverfassungsgericht) hat unter dem Az: 55,274/301 fest gestellt, dass das GG keine Steuerpflicht erklärt!

2. Die Abgabenordnung von 1977 ist immer noch nicht in Kraft getreten – § 415 AO. Der Abgabenordnung fehlt der räumliche Geltungsbereich. Zwar wird von einem Anwendungsbereich gesprochen, was aber mit Geltungsbereich nichts zu tun hat. Im § 415 AO findet man bei „Inkrafttreten“ keinen Hinweis, wann sie in Kraft getreten sein soll. Also ungültig?!

3. Die Abgabenordnung verstößt gegen das Grundgesetz und gegen das Zitiergebot – Art. 19 Abs. 1 GG! Soweit nach diesem Grundgesetz ein Grundrecht durch Gesetz oder auf Grund eines Gesetzes eingeschränkt werden kann, muss das Gesetz allgemein und nicht nur für den Einzelfall gelten. Außerdem muss das Gesetz das Grundrecht unter Angabe des Artikels nennen.

4. Die Abgabenordnung ist nicht hinreichend bestimmt – siehe hierzu: BverwGE 17, 192 = DVBl 1964, 147, BVerfGE Band 65 S.1 und 165!

5. Die Abgabenordnung hat keinen räumlichen Geltungsbereich – siehe hierzu: BverwGE 17, 192 = DVBl 1964, 147!

Aus diesen Gründen sind alle bisher ergangenen Steuerbescheide unrechtmäßig und nichtig! Es gibt noch weitere Fakten dazu, aber ich belasse es hiermit erst einmal!

Die Staatshaftung wurde vom Bundesverfassungsgericht mangels Gesetzgebungskompetenz am 19.10.1982 aufgehoben! Stattdessen wurde die persönliche Haftung des “Beamten“ wieder eingeführt – § 823 und § 839. Aus diesem Grund ergehen Steuerbescheide ohne Unterschrift!

Die Hoheitsgewalt der “BRD“ beschränkt sich auf Artikel 23.

Mit Streichung des Art. 23 GG durch den damaligen Außenminister James Baker am 17.07.1990, ist der territoriale Geltungsbereich des Grundgesetzes für die “BRD“ mit Wirkung zum 18.07.1990 erloschen – siehe hierzu: BGBl 199, Teil II, Seite 885 und 890 vom 23.09.1990.

Seit diesem Zeitpunkt (18.07.1990) existiert das besatzungsrechtliche Provisorium namens “Bundesrepublik Deutschland“, welches 41 Jahre lang die Belange des Deutschen Volkes nur treuhänderisch für die Alliierten zu verwalten hatten, nicht mehr! Durch die Aufhebung des Art. 23 GG für die “BRD“ und die Aufhebung der Verfassung der DDR sind beide Verwaltungsgebiete rechts- und handlungsunfähig untergegangen. Die DDR, die “BRD“ und ihre Bundesländer haben damals mit dem o.g. Rechtsakt der Alliierten, alle ihnen zugestandenen Hoheitsrechte verloren.

Ohne Hoheitsrechte gibt es keine Beamte und kein Recht, Steuern zu erheben! Im Grundgesetz gibt es keine Steuerdefinition und keine Steuerpflicht! Den Rest des Beitrags lesen »