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Sprache als Waffe – Lügenpresse gegen Verschwörungstheoretiker

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Wussten Sie schon, dass die Goebbels-Propaganda damals als „braune Lügenpresse” bezeichnet wurde und „Du bist Deutschland” eine nationalsozialistische Kampagne war? Und wie kommt es, dass viele Menschen unbewusst den Eindruck haben, Verschwörungstheoretiker würden bei geheimen Absprachen mitwirken, um Anderen zu schaden?

Sprache als Waffe – Lügenpresse gegen Verschwörungstheoretiker

„Wenn die Worte nicht stimmen, dann ist das Gesagte nicht das Gemeinte.”
Konfuzius (551-479 v.Chr.), chinesischer Philosoph

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Als pdf-Datei herunterladen: luegenpresse-gegen-verschwoerungstheoretiker.pdf

Wo Sprache als Waffe eingesetzt wird, lohnt sich ein genauerer Blick auf die Wirkung der Kampfbegriffe. Ist Lügenpresse ein Unwort oder eine berechtigte Gegenwehr? Ist Verschwörungstheoretiker eine zutreffende Bezeichnung für misstrauische Menschen, die einfach nur Transparenz fordern?

Der Begriff Verschwörungstheoretiker wird im Vergleich zur vordergründigen Bedeutung subtil oft völlig entgegengesetzt wahrgenommen und schlicht mit dem Begriff Verschwörer verwechselt, wie z.B. aus solchen Freud‘schen Fehlleistungen hier hervorgeht:

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Sturm von 100.000 Demonstranten zum Reichstag

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Hunderttausende Demonstranten stürmen friedlich den Platz vor dem Reichstag!!!

demonstranten auf den weg zum reichstag

Nach letzten Berichten aus dem Internet stürmen Hunderttausende ,friedlich ,am 3 Oktober 2014 den Platz vor dem Reichstag ……

um die Regierung zum sofortigen Rücktritt auf zu fordern. Sie fordern den sofortigen Stopp aller Kriegshandlungen in der Welt und den Austritt aus der Nato. Keine Beteiligung deutscher Soldaten an Kriegshandlungen und keine weiteren deutschen Waffenverkäufe. Die Massen kamen aus ganz Deutschland und  von allen Seiten auf den Reichstag zu gelaufen aber besonders viele kamen direkt über —–Unter den Linden

— Brandenburger Tor  aus dem OSTEN BERLINS…..!!!!

Wir erwarten zum 3 Oktober weit aus mehr Demonstranten am Reichstag und Brandenburger Tor….. 1 – 2 Millionen …. sagen NSA und BND vorraus und wissen nicht wie sie die Masse im Internet stoppen können. Deutschland wacht auf und demonstriert  7 Tage friedlich und ohne Gewalt für Frieden in der Welt!

Hier die geheimen NSA UNTERLAGEN zur 7 Tage Demo  :  KLICK the Button:

wake up challenge

Ich bin endlich mal für ne große Aktion was meint Ihr … es soll nicht gewaltsam sein aber doch beachtet werden. Was haltet Ihr davon 7 Tage Demo jeder wo er wohnt :

  • 1. 10.2014 : ALLE benutzen NUR Bargeld und gehen nicht zur Bank oder benutzen einen EC Automaten oder sonst einen Dienst der Bank
  • 2. 10.2014 : NIEMAND geht was einkaufen NICHTS nicht tanken nicht Supermarkt oder sonstiges schoppen!!!
  • 3. 10.2014 : JEDER geht auf die Strasse 14 – 16 Uhr mit Friedenszeichen, Friedensfahne oder weißem Tuch was auch immer seit laut für den Frieden und macht ein Video
  • 4. 10.2014 : NIEMAND schaut TV NICHTS am besten Stecker raus 24 Stunden
  • 5. 10.2014 : NIEMAND benutzt ein Handy AKKU RAUS und weglegen den Tag mit Freunden und der Familie mal real erleben!!! 24 Stunden Alle
  • 6. 10.2014 : NIEMAND besucht oder benutzt Facebook, Twitter und Co 24 Stunden keine Fotos, Commies oder Nachrichten Alle AUSLOGGEN!!!
  • 7. 10.2014 . JEDER dreht um 20-20:15 Uhr die Stromsicherung aus.  Shut down Deutschland!!!
English:
I’m finally a big action what you mean … it is not to be violent but are nevertheless observed. What do you say 7 days demo any where he lives:
  • 1. 10. 2014 : ALL ONLY use cash and not go to the bank or use a debit machine or one of the banking
  • 2. 10. 2014: NOBODY is what NOT to buy not soak or not to buy supermarket other !!!
  • 3. 10. 2014: EVERYONE goes on the road 14-16 clock with peace signs, peace flag or white cloth whatever since, according to the peace and makes a video
  • 4. 10. 2014: NOBODY watches TV NOTHING best plug out 24 hours
  • 5. 10. 2014: NOBODY uses a cell phone BATTERY OUT and put away the day with friends and family to experience real !!! 24 hours all
  • 6.10. 2014: NOBODY visited or used Facebook, Twitter and Co 24 hours no photos, Commies or news All !!! LOG OUT
  • 7. 10. 2014: EVERYONE turns around 20:00 – 20 :15 clock power backup Shut down Germany and Europe !!!
Here go to Event: #wakeupchallenge

Hausdurchsuchungen beim Amt für Menschenrechte

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SümeliBericht vom 28.08.2014

Hausdurchsuchungen beim Amt für Menschenrechte und dem Gerichthof der Menschen, der völkerrechtlich und verfassungskonform eingerichtet wurde.
In Freiburg, Karlsruhe, Rastatt, Huttenheim, Mannheim, Stade und in weiteren Städten führte die private Firma Polizei heute um 06:30 Uhr zeitgleich in öffentlichen Büros sowie in Privatwohnungen durch. Die Begründung der Durchsuchungen lauten auf Verdacht der versuchten Nötigung, Amtsanmaßung, Titelmissbrauch und ähnliches. Alle Beschlüsse sind nicht unterschrieben, wie schon bei etlichen anderen Gruppierungen in Deutschland. Es wurden erkennungsdienstliche Untersuchungen vorgenommen. Auf Kinder wurde keine Rücksicht genommen. Die Polizei entwendete Laptops, Handys, Stempel, Urkunden; sogar die Gemeindekassen wurden einfach mitgenommen. Eine Quittung gab es dafür nicht.
Der Bundestag lehnte die damalige Petition, dass Menschenrechtverletzungen im Strafgesetzbuch aufgenommen werden sollen, schriftlich ab. Das bestätigt und beweist mal wieder, dass in der BRD keine Menschenrechte geduldet werden. Es handelt sich bei dieser Gruppierung um Menschenrechtler, die das Deutsche Volk in Angelegenheiten von Verletzung von Menschenrechten vertreten, insbesondere bei Gerichtsverfahren.
Einige dieser Menschenrechtler sind durch Urkunden und Apostillen von der BRD anerkannt, die Apostille sogar in 91 weiteren Ländern. Die Russische Föderation ist im Besitz dieser Urkunden, sie wurden von Menschenrechtevertretern aufgesucht, um sie davon in Kenntnis zu setzen.
Wer dafür verantwortlich ist, ist noch zu klären. Doch eines ist sicher: Der seit gestern neu im Amt stehende Polizeipräsident Günther Freisleben, der die private Firma Polizei in Karlsruhe leitet, sowie die Landräte der betroffenen Städte werden sich wohl öffentlich rechtfertigen müssen.

Das Grundgesetz wurde durch die illegalen und willkürlichen Handlungen vorsätzlich untergraben und somit wäre das gemäß Gesetz Verfassungshochverrat, das auch für Unternehmen Gültigkeit hat, wie es im StGB an der Spitze steht.
Hier zeigt sich wieder einmal, dass nicht nur in anderen Ländern, sondern auch in Deutschland keine Menschenrechte geduldet werden.
Mit Sicherheit werden die betroffenen Menschen gegen die Verantwortlichen vorgehen. Es werden derzeit Massenklagen vorbereitet, um dieses willkürliche Verhalten in der Öffentlichkeit bekannt zu geben.
Den Verantwortlichen (Firma Polizei, Staatsanwälte und Richter) ist noch nicht bewusst, welche dramatischen Folgen diese illegalen Vorgehen für sie haben werden. Nach dem Motto: „Denn sie wissen nicht was sie tun“.
Es ist davon auszugehen, dass alle Verantwortlichen bald mit all ihren Daten auf der Internetseite des Gerichthof der Menschen unter A-Z International öffentlich zu sehen sind.
Der Gerichthof der Menschen ist völkerrechtlich gegründet worden, gelistet in der
Nationalbibliothek Leipzig, Frankfurt und in Washington mit der Signatur: 2013 B 38170
(http://d-nb.info/104526282X).
Weitere Infos in den nächsten Tagen.

Gruß steven von Karlsruhe/Kommissar für Menschenrechte
steven.stoeffler@menschenrecht-amt.de
Skype: steven von Karlsruhe

 

 Quelle: http://stadtblickpunkt.de

Ice Bucket Challenge Vollidioten

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„Nehmen wir mal an dass sich 5 – 10 Millionen Menschen einen 10 Liter Eimer Wasser über sich geschüttet haben. Plus ca. einen halben Liter Wasser für die Eiswürfel pro Kopf. Das macht ganze 52,5 bzw. 105 Millionen Liter Wasser. Nehmen wir die Mitte… also ca. 75000000 Liter Wasser, die einfach weg geschüttet werden. Dazu kommen noch die Spenden von 80 Millionen Dollar. Selbst wenn es nur die Hälfte wäre, würde es sich lohnen!

Mit dem Geld könnte man locker das Ganze Wasser verpacken lassen und mit einem Schiff nach Afrika transportieren. Die Kinder und Familien hätten sich gefreut! Aber statt dessen macht die dumme Herde bei so einer dummen Challenge mit und spendet an irgendeiner Organisation die sie nicht kennt, für eine Krankheit die vorher kaum jemand kannte und die kaum jemand hat….. Vollidioten!!

Warum die Ice Bucket Challenge nicht cool ist

Ärzteverein warnt vor Unterstützung grausamer Tierversuche der ALS-Forschung

Promis, Politiker und auch ganz normale Leute – alle schütten sich derzeit Eiswasser über den Kopf und spenden für eine Organisation in den USA, die die Erforschung einer seltenen Nervenkrankheit unterstützt. Den wenigsten dürfte bekannt sein, dass sie damit grausame und sinnlose Tierversuche finanzieren. Die bundesweite Vereinigung Ärzte gegen Tierversuche bittet alle Eiswassernominierten, nicht an die ALS Association zu spenden.

Bis vor wenigen Tagen den meisten Menschen sicherlich noch völlig unbekannt, ist die Amyotrophe Lateralsklerose (ALS) dank des originellen und sich lauffeuerartig im Netz verbreitenden Spendenaufrufs derzeit in aller Munde. Ist man nominiert, muss man sich entweder einen Eimer Eiswasser über den Kopf schütten oder an die ALS Association spenden. Viele Promis lassen sich nicht lumpen und tun beides – für den vermeintlich guten Zweck. Mittlerweile sind 80 Millionen Dollar Spendengelder zusammen gekommen, und täglich werden es mehr.

Die bundesweite Vereinigung Ärzte gegen Tierversuche mit ihren rund 1.400 Mitgliedern warnt, dass mit der gut gemeinten Aktion grausame und sinnlose Tierversuche finanziert werden.

„Die ALS-Gesellschaft macht keinen Hehl daraus, bei ihren Forschungen auf „Tiermodelle“ zu setzen, wie es im lebensverachtenden Jargon der Tierexperimentatoren heißt“, weiß Dr. med. vet. Corina Gericke, Vorstandsmitglied der Ärzte gegen Tierversuche. Hauptsächlich werden genmanipulierte Mäuse und Ratten verwendet, die durch Ausschalten eines Gens ähnliche Symptome aufweisen wie ALS-Patienten. Die Tiere leiden an fortschreitenden Lähmungen und sterben qualvoll.

„Dabei ist seit Jahren bekannt, dass Tierversuche für die ALS-Forschung ein völliger Fehlgriff sind“, erklärt Tierärztin Gericke.

Trotz jahrelanger Tierversuchsforschung sind bislang nur ein Dutzend Wirkstoffe, die bei Mäusen die Symptome linderten, in klinischen Studien am Menschen getestet worden. Alle – bis auf einen – versagten vollständig, und der eine Wirkstoff hat für ALS-Patienten nur einen marginalen Nutzen. Beispielsweise verlängert Lithium die Überlebenszeit von SOD1-Mäusen, einer häufig verwendeten Linie, um 30 Tage. Bei drei separaten klinischen Studien mit Hunderten Patienten und Kosten von 100 Millionen Dollar kam heraus, dass Lithium keinerlei therapeutischen Effekt hatte.

Die Ärztevereinigung warnt seit langem vor den Gefahren des Tierversuchs, denn schon gesunde Tiere und Menschen unterscheiden sich in ihrer Reaktion auf Substanzen wesentlich. Bei der ALS-Forschung werden künstlich durch Genmanipulation geschädigte Tiere verwendet, die das komplexe Krankheitsbild beim Menschen nicht abbilden können. So stirbt die häufig verwendete Maus-Mutante TDP 43 an Darmverschluss, weil ihr Darm gelähmt wird und nicht an Muskelschwund wie die menschlichen Patienten. „Die Übertragung von Ergebnissen aus Tierversuchen auf den Menschen ist reine Spekulation“, ist sich die Tierärztin sicher.

Vor diesem Hintergrund überrascht es nicht, dass der amerikanischen Arzneimittelbehörde FDA zufolge 92 % der potentiellen Medikamente, die sich im Tierversuch als wirksam und sicher erwiesen haben, durch die klinische Prüfung fallen, weil sie gar nicht oder anders wirken oder aber schädlich für den Menschen sind.

Die Vereinigung Ärzte gegen Tierversuche fordert alle Eiswassernominierten auf, nicht an die ALS Association zu spenden, um sich nicht mitschuldig zu machen an deren leidvollen und unsinnigen Tierversuchen. Gleichzeitig fordert sie den ALS-Verband auf, die Forschung an Tieren umgehend einzustellen und die Spendengelder für tierversuchsfreie Tests mit menschlichen Zellen, Computersimulationen und Biochips einzusetzen. Nur so kann die ALS-Forschung zu Fortschritten kommen.

Quelle: http://www.aerzte-gegen-tierversuche.de

Medien, Macht und Manipulation: Eva Herman, Andreas Popp, Michael Vogt

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Welche Macht haben die Medien? Wer steuert sie? Gibt es in Deutschland das Recht auf freie Meinungsäußerung? Der Historiker und Journalist Michael Vogt beleuchtet diese Fragen im Gespräch mit Eva Herman und Andreas Popp: Neben aktuellen Beispielen berichtet Herman über noch nie veröffentlichte Einzelheiten zur legendären Kerner-Sendung 2007; Popp erläutert die jahrzehntelange politische Entwicklung in Richtung publizistischer Unfreiheit, die heute geradewegs in die Nazifalle führen kann.

Das „ZDF-Kerner-Tribunal“ dient als beeindruckendes Beispiel eines inzwischen totalitären und intoleranten Journalismus, der unerwünschte Meinungen nicht zulässt. Hier wurde zweifellos Fernsehgeschichte geschrieben. War der Rauswurf aus der Kerner-Sendung vorab geplant und verabredet? Eva Herman bezieht Stellung. Welche Rolle spielte in diesem Zusammenhang Johannes B. Kerner persönlich? Kamen die öffentlich-rechtlichen Anstalten ARD und ZDF ihrem Programmauftrag wirklich nach? Gab es gar geheime Absprachen? Und welche Rolle spielt Alice Schwarzer in der deutschen Medienpolitik?

Eva Herman, die beliebte Tagesschaumoderatorin mit einem Bekanntheitsgrad von 97 Prozent hatte schon 2006 die deutsche bzw. Brüsseler Familienpolitik kritisiert. Hermans Bücher stützen sich u.a. auf internationale Studien der Bindungsforschung, wonach sich ein Kind während der ersten drei Lebensjahre in der Obhut der Mutter bestmöglich entwickeln kann. Die Journalistin weist nach, dass die europäische Gesetzgebung in den letzten Jahrzehnten jedoch auf die Zerstörung der Familie zielt: Trotz aller technologischen Fortschritte des letzten Jahrhunderts reicht das Netto-Einkommen des Mannes oft nicht für die Familie aus, die Frau muss mitverdienen, die Kinder kommen in die Fremdbetreuung. Mütter werden auch durch feministisch gesteuerten Beifall genötigt, erwerbstätig zu sein. Diese politischen Zersetzungsmaßnahmen der wichtigsten gesellschaftlichen Zelle, der Familie, wurden in der Nazizeit etabliert und seither nicht revidiert. Eva Herman, die auf die fatalen Folgen dieser Politik hinwies, wurde kurzerhand das Wort im Munde herumgedreht.

Andreas Popp hat Ähnliches erlebt: Mit einer zielgerichteten Lüge wurde er durch ARD-Redakteure von tagesschau.de öffentlich diffamiert. Doch die Anwälte der Wissensmanufaktur zwangen tagesschau.de zu einer Gegendarstellung. Popp beschreibt die Mechanismen des Medienkartells, welches durch die Macht der global agierenden Großbanken stetigen Druck auf Kritiker des Geldsystems und weiterer gesellschaftspolitisch relevanter Themen ausübt. Auch als Redner bei einer Friedensdemonstration in Berlin geriet Andreas Popp ins Visier der politisch korrekten Gehirnpolizei.

Investigative Journalisten, die Verschwörungen untersuchen, werden als Verschwörungstheoretiker diffamiert. Auf der anderen Seite vermuten Nazitheoretiker hinter Andersdenkenden einen rechtsradikalen Hintergrund. Ist keiner vorhanden, wird er erfunden. Ein Nazitheoretiker will, belastet durch sein eigenes krudes Weltbild und den Druck seiner Auftraggeber, in kritischen Aussagen seiner Mitmenschen einen Zusammenhang mit der Nazizeit sehen, frei nach dem bekannten ZDF-Kerner-Motto: »Autobahn geht gar nicht«! Viele Vertreter des Politik- und Medienkartells verbreiten entsprechende Nazitheorien. Die öffentlichen Folgen: Denkverbote, Meinungsmanipulation, Maulkörbe.

Einig sind sich Herman, Popp und Vogt darüber, dass das Medienkartell zunehmend an Macht verliert. Seine Söldner, die bisher eher wie Heckenschützen Rufmordanschläge aus dem Hintergrund verübten, geraten jetzt zunehmend selbst in den Fokus der Öffentlichkeit. Andreas Popp beschreibt u.a. die Mechanismen des Internet, welches die Voraussetzungen für eine Medienaufsicht durch Vernetzung, Transparenz und Fairness schafft. Dramatisch sinkende Auflagenzahlen deutscher Leitmedien, einbrechende Einschaltquoten großer Fernsehsender und Millionen Gegenstimmen von Lesern und Zuschauern bringen den Medienmachtkoloss ins Wanken. So ist es nur noch eine Frage der Zeit, bis das derzeitige System zusammenbrechen wird. Ein aufregendes und hochaktuelles Gespräch zwischen mutigen und toleranten Denkern einer neuen Zeit.

Menschenrechtsverletzungen im Unternehmen BRD – Scheinverfahren

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Scheinverfahren, Scheinurteile, Scheinbeschlüsse,

Verwaltungsakte ohne Unterschrift

 

Abgründe der “Rechtsprechung”

Verfall der “Rechtspflege”

Skupelose Beurkundungs- und Verwaltungspraxis

 

Viele Urteile der BRD Justiz sind schlicht und einfach ausgedrückt reine Profitmache gegen euer Kapital !!!

 

Scheinverfahren mit Scheinurteilen und Scheinbeschlüssen können ggf. einen Foltersachverhalt gemäß Artikel 1 der UN-Antifolterkonvention und/oder ggf. einen Verstoß gegen § 6 (1) Ziffer 2 desVölkerstrafgesetzbuches begründen. Deshalb ist es notwendig, Ihr “Urteil” einmal etwas näher unter die Lupe zu nehmen. Bitte beantworten Sie sich folgende Fragen:

  • Hatten Sie einen Gerichtsprozess ?
  • Haben Sie den Prozess verloren ?
  • Hat Ihnen der Prozess gesundheitlich zugesetzt ?
  • Sind Sie durch den / die Prozess/e krank geworden ?
  • Hat Ihnen der Prozess finanziell zugesetzt ?
  • Hat der Prozess Sie finanziell ruiniert ?

Dann sollten Sie einmal feststellen, ob Sie ein Urteil oder ein Scheinurteil oder nur eine Ausfertigung erhalten haben und sich auch nachfolgende Fragen stellen:

  • Wurde Ihnen als Prozesspartei Ihr Urteil zugestellt ?
  • Sind Sie da ganz sicher ?

Dann suchen Sie bitte erst einmal nach den Unterschriften der Richter im Urteil selbst.

Keine Unterschriften gefunden ?

Ja dann, …. dann halten Sie kein Urteil in den Händen, sondern ein sogenanntes Scheinurteil !

Bevor Sie sich der nachfolgenden Rechtssprechung zu Scheinurteilen und Scheinbeschlüssen annehmen, empfehle ich Ihnen nachstehende Fragen zu beantworten:

  1. Was lesen Sie in der Überschrift des § 317 ZPO ?
    1. Worin wird in der Überschrift des § 317 ZPO unterschieden ?
  2. Werden gemäß § 317 (1) S.1 ZPO den Prozessparteien “Ausfertigungen” zugestellt ?
    1. Falls Nein, werden “Urteile” den Prozessparteien zugestellt ?
    2. Falls Ja, ist der § 317 (1) S.1 ZPO für die Zustellung von Urteilen in Zivilprozessen einschlägig ?
    3. Falls Ja, welche Anforderungen an ein Urteil sind gemäß § 315 (1) S. 1 ZPO zu stellen ?
  3. Werden “Ausfertigungen” gem. § 317 (2) S.2 ZPO beantragt ?
    1. Falls Ja, haben Sie ggf. eine Ausfertigung beantragt ?
    2. Warum haben Sie ggf. etwas erteilt bekommen, was Sie nicht beantragt haben ?

KG Berlin, Beschl. v. 27.11.2013 – 3 Ws (B) 535/13 — 122 Ss 149/13 317 OWi 760/13

Leitsatz: Eine fehlende oder unzureichende Unterschrift stellt einen sachlich-rechtlichen Fehler dar. Den Rest des Beitrags lesen »

Für alles kein Gesetz!

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Für alles Kein Gesetz 1
Die deutsche Gerichtsbarkeit

Für alles Kein Gesetz 2
Nichtigkeit des Verwaltungsaktes

Für alles Kein Gesetz 3
Natürliche Person

Für alles Kein Gesetz 4  

Staatsangehörigkeit

Für alles Kein Gesetz 5

Geltungsbereich

Für alles Kein Gesetz 6

Schulden??

Für alles Kein Gesetz 7

© auf EURO ???

Für alles Kein Gesetz 8

OrdnungswidrigkeitenGesetz aufgehoben

Für alles Kein Gesetz 8

IRRENHAUS-BRD

Bezahlt mit deutschen Steuergeld: Erstes von drei U-Booten heimlich an Israel übergeben

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Uboot

Unter Ausschluss der Öffentlichkeit wurde bereits am 30.06.2014 das größte je in Deutschland gebaute U-Boot offiziell an die israelische Marine übergeben! Laut Presseberichten der „Kieler Nachrichten“ und des NDR fand die Übergabe des U-Boots namens „Tanin“ in der hintersten Ecke des Ausrüstungskais der großen U-Boot-Halle der ThyssenKrupp Marine Systems GmbH (TKMS) in Kiel statt. Das U-Boot soll über einen einzigartigen Brennstoffzellenantrieb verfügen. Diese Antriebsart ist nicht nur auf möglichst geringe Geräuschemission ausgerichtet, sondern erlaubt auch Tauchgänge von bis zu 3 Wochen – ohne Unterbrechung. Über weitere Ausstattungsmerkmale sind keine Details bekannt. Weltweit gehen Experten aber davon aus, dass die zur Dolphhin-Klasse gehörende „Tanin“ mit atomaren Marschflugkörpern bestückt werden kann. Außergewöhnlich wäre das zumindest nicht. Immerhin ist der Bundesrepublik Deutschland seit Jahrzehnten bekannt, dass die israelische Marine U-Boote aus deutscher Produktion mit Atomraketen ausrüstet. Bereits vor über zwei Jahren konnte man u.a. im Handelsblatt die Schlagzeile „Israel stattet deutsche U-Boote mit Atomraketen aus“ lesen. Siehe:

http://www.handelsblatt.com/politik/international/lieferung-bestaetigt-israel-stattet-deutsche-u-boote-mit-atomraketen-aus/6704836.html

Die Übergabe der „Tanin“ war erst der Anfang. Bereits 2015 und 2017 sollen zwei weitere U-Boote an die israelische Marine übergeben werden. Skandalös: Die Bundesregierung um Angela Merkel (CDU) übernimmt für die drei U-Boote ein Drittel der veranschlagten Baukosten in Höhe von insgesamt 1,2 Milliarden Euro. Folglich finanziert der deutsche Steuerzahler mit rund 400 Millionen Euro (€ 400.000.000) das Kriegsgerät der israelischen Marine.

Ein Artikel von „Irananders“ konstatiert bereits im Jahr 2012, dass die Bundesrepublik Deutschland durch U-Boot-Lieferungen an Israel sowohl internationales als auch nationales Recht bricht:

Seit Deutschland 1999 und 2000 insgesamt drei in der Kieler „Howaldtswerke-Deutsche Werft GmbH“ gebaute „Dolphin“-U-Boote an Israel lieferte, werden diese und folgende Auslieferungen solch besonderer deutscher Exporte in der öffentlichen Meinung kritisiert. Die im Juli öffentlich debattierte Auslieferung drei weiterer U-Boote bis 2017 stellte dabei einen vorläufigen und vorher nicht gekannten Höhepunkt der öffentlichen Kritik dar. Die Bundesregierung hatte diese unter anderem mit dem Verweis auf die Fortführung der Politik der Vorgängerregierung abgewiesen.

Im Vordergrund der Kritiken steht – vielleicht etwas überraschend – nicht, dass der deutsche Steuerzahler jene U-Boote teilfinanziert hat. Immerhin haben zum Beispiel bereits die ersten drei Schiffe mit insgesamt 1,1 Milliarden D-Mark (560 Millionen Euro) zu 85 Prozent dem deutschen und nicht dem israelischen Staat auf der Tasche gelegen. Insgesamt ließ sich der deutsche Staat die Subventionierung des israelischen Militärs fast eine Milliarde Euro kosten. Kritisiert wurde von der Opposition dennoch in erster Linie, dass diese Leistungen ohne ein politisches Entgegenkommen der israelischen Seite gewährt worden seien. Jürgen Trittin, Fraktionschef der Grünen nannte von den ursprünglichen Bedingungen Berlins für die Auslieferungen eines der Schiffe etwa, „dass die israelische Siedlungspolitik geändert, der Bau eines Klärwerks in Gaza ermöglicht und die Rückzahlung palästinensischen Geldes an die Palästinenser-Behörde endlich vollzogen wird“. Nur die letzte der deutschen Forderungen sei jedoch erfüllt worden.

Das Selbstlob des Auswärtigen Amts, dass die „[verantwortungsvolle] Rüstungsexportpolitik für die Bundesregierung kein Instrument außenpolitischer Einflussnahme“ sei, erscheint im Lichte des oben genannten Scheiterns Berlins, durch den U-Boot-Deal Einfluss auf die israelische Regierung auszuüben, wie ein selbstironisches Kaschieren dieses Versagens oder milder gesagt, wie eine Ignoranz des Außenministeriums gegenüber den Realitäten. Eine Stellungnahme Berlins zur Klärung dieses Widerspruchs ist in dieser Hinsicht in absehbarer Zeit jedenfalls nicht zu erwarten.

Dass es sich bei den U-Booten de-facto um mobile Abschussrampen für Atomraketen handelt, wird von Oppositionspolitikern und in den Medienberichten zwar zur Kenntnis genommen und es wird Aufklärung darüber gefordert, so zum Beispiel vom SPD-Bundestagsabgeordneten Rolf Mützenich. Was die Bewaffnung der UBoote nach deren Auslieferung angeht, wird die Schweigsamkeit der Bundesregierung im Großen und Ganzen jedoch hingenommen, obwohl die eigens für den Abschuss von Atomraketen modifizierten Startrampen noch in Deutschland auf den Schiffen installiert wurden.

Moralisch betrachtet stellt sich die „Geheimoperation Samson“, wie der „Spiegel“ den Namen des U-Boot-Deals zu nennen wusste, als ein einziger Skandal dar, der einen angemessenen öffentlichen Aufschrei vermissen lässt. Allein die Tatsache, dass es sich hier um die Bereitstellung von mobilen Abschussrampen für Atomwaffen handelt, wäre an sich bereits Anlass, sich mit den Erklärungen (oder dem Schweigen) der Bundesregierung nicht zufrieden zu geben. Auch das Argument, dass die israelischen Atomwaffen nur zu Abschreckungszwecken auf diesen Booten installiert würden, verliert an Überzeugungskraft, da angesichts der verheerenden Folgen von Atomwaffen der Zweck nicht die Mittel heiligt. Um die Bedeutung allein der Stationierung solcher Waffen zu verdeutlichen, bietet sich der Hinweis auf die Kubakrise von 1962 an, als die USA sogar einen Atomkrieg riskierten, um die Installation von Raketenabschussbasen in ihrem „Hinterhof“ Kuba zu verhindern.

Die Gründe für den moralischen Abscheu gegenüber solchen Waffen sind offensichtlich, nur scheinen nicht die „richtigen“ Menschen damit bedroht zu werden, um wegen der Causa eine allgemeine deutsche Empörung hervorzurufen. Die Iraner, die Schurken vom Dienst also, die mit großer Wahrscheinlichkeit das Ziel israelischer Atombomben wären, haben mehrere Millionen Tote und eine atomar verseuchte Landschaft zu befürchten, sollten solche Waffen auf Teheran abgeschossen werden – wohlgemerkt ein Szenario, welches auf von Deutschland finanzierten und von den Deutschen gebauten Abschussrampen seinen Anfang nehmen würde. Für die kollektive Ablehnung der Atomkraft war in Deutschland erst die Wirkung zweier abschreckender GAUs in Tschernobyl 1986 und Fukushima 2011 notwendig. Wann kommt die kollektive Ablehnung der Deutschen in Bezug auf die Gefahr, die von einsatzbereiten, auf Iran ausgerichteten Atomwaffen ausgeht, fragt man sich in Teheran.

„Moral beiseite, es handelt sich ja schließlich um Politik“, mag sich der eine oder andere Schelm nun denken. Auch die Politik hat sich jedoch (zumindest in Rechtsstaaten) an ihren eigenen Grundsätze und Gesetzen verpflichtet. Eine nähere Betrachtung der nationalen und internationalen rechtlichen Verpflichtungen Deutschlands zeigt, wie erstaunlich die Leichtigkeit ist, mit der die Bundesregierung die Auslieferung der Schiffe rechtfertigt. Verpflichtete sich doch auch die Bundesregierung 2008 im gemeinsamen Standpunkt der EU (dessen praktische Umsetzung der Europäische Rat 2009 beschloss) dazu, dass Ausfuhren zu verweigern seien, wenn „das Bestehen oder die Wahrscheinlichkeit eines bewaffneten Konflikts zwischen dem Empfängerland und einem anderen Land“ vorhanden ist. Derzeit denkt wohl kein Land der Welt lauter darüber nach, seinen Konflikt mit einem anderen Land auf eine bewaffnete Ebene eskalieren zu lassen, wie Israel in Bezug auf Iran. Darüber hinaus gibt es allgemein betrachtet derzeit auch wohl keine volatilere Region in der Welt als den Nahen Osten.

Ausgerechnet das „Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle“ bekam von Brüssel die Zuständigkeit der Durchführung des genannten europäischen Beschlusses (Artikel 2, Absatz 2). Läge die Zuständigkeit bei einem anderen Land, wäre möglicherweise anders entschieden worden. Das kaschiert aber nicht, dass Deutschland hier seine europäische Verpflichtung verletzt. Es sind aber im Übrigen nicht nur europäische Regelungen, sondern auch deutsche Gesetze und Grundsätze, die die Bundesregierung mit dem Waffendeal vermutlich gebrochen hat. Die politischen Grundsätze der Bundesregierung für den Export von Kriegswaffen und sonstigen Rüstungsgütern sprechen nicht nur davon, die Rüstungspolitik restriktiv zu gestalten, sondern auch, dass die Bundesregierung gegen Zulieferungen in jene Länder Einwendungen geltend zu machen hat, in denen ein Ausbruch bewaffneter Auseinandersetzungen droht.

Bei weiterer Betrachtung der Vorgaben fällt im gleichen Artikel des Bundesdokuments über die Grundsätze für den Export von Kriegswaffen ein Punkt auf, der in der bisherigen Kritik gänzlich untergegangen ist. Dort heißt es, dass „Exporte, welche die auswärtigen Beziehungen zu Drittländern so erheblich belasten würden, dass selbst das eigene Interesse an der Kooperation und an der Aufrechterhaltung guter Beziehungen zum Kooperationspartner zurückstehen muss“, ebenso eine Einwendung der Bundesregierung erfordern. Stellt man hier die Frage der Angemessenheit, so muss auch bedacht werden, dass im Falle einer tatsächlichen Abfeuerung israelischer Atomwaffen von deutschen Abschussrampen gegen Iran, die Bundesrepublik ihren Platz als Mitverantwortliche für den Tod hunderttausender Iraner im Kollektivgedächtnis dieses Volkes gesichert hätte. Abgesehen vom unangenehmen (aber angemessenen) Schuldgefühl, das man dann zu erleiden hätte, blieben dann die politischen und wirtschaftlichen Folgen für ein Land, das sich einst als Friedensmacht begriffen hat. Angesichts des Einflusses Teherans in Südwestasien wäre der Glaube naiv, dass dieser eine – dann wohl auf sehr lange Zeit verlorene – einstige Freund mehr oder weniger spurlos an der außenpolitischen Manövrierfähigkeit Deutschlands in der Region vorbeigehen würde.

Querverweise:

http://www.kn-online.de/Lokales/Kiel/Kieler-Werft-ThyssenKrupp-Marine-Systems-liefert-U-Boot-an-Israel

www.ndr.de/nachrichten/schleswig-holstein/-U-Boot-an-Israel-uebergeben,uboot418.html

www.ndr.de/nachrichten/schleswig-holstein/uboot341.html

http://irananders.de/nachricht/detail/577.html

http://de.wikipedia.org/wiki/Dolphin-Klasse

http://eur-lex.europa.eu/LexUriServ/LexUriServ.do?uri=OJ:L:2009:348:0016:0020:DE:PDF

http://www.bmwi.de/BMWi/Redaktion/PDF/A/aussenwirtschaftsrecht-grundsaetze,property=pdf,bereich=bmwi,sprache=de,rwb=true.pdf

http://www.tagesspiegel.de/politik/international/nahost-israel-will-geld-fuer-deutsche-kriegsschiffe/1665878.html

http://www.spiegel.de/politik/deutschland/ruestungsexport-deutschland-hat-israel-abschussrampen-fuer-atomraketen-geschenkt-a-269662.html

 

Quelle: Anonymous

Das BRD Chaos: Was läuft hier alles schief? Leute macht euch schlau!!!

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Am besten lässt sich das an einem Beispiel erklären; denn wir haben es hier nicht nur mit einem Rechtsgebiet zu tun, sondern vielmehr handelt es sich um die Rechtsfolgen aus Völkerrecht, Staatsrecht, UN Charta und dem Verwaltungsrecht. Wobei der Begriff `Freiheitliche Demokratische Grundordnung` hier einmal richtig definiert werden sollte. Was die Grundordnung unseres Landes und unser Grundgesetz betrifft, sollte man doch einmal hinterfragen: Wer gab dieses GG wem?

Allein der Name dieses Besatzungsstatutes der Westalliierten „Grundgesetz für die Bundesrepublik in Deutschland“als Verfassungs MÄSIGEN Ordnung, lässt erahnen, was hier seit über 60 Jahren abläuft. Aber halten wir uns an die Fakten! Anbei eine Kopie der Urkunde zum GG, woraus eindeutig hervor geht, das dieses GG der Ratifizierung der Militärgouverneure bedarf. Was auch verständlich ist; denn das GG ist ein Gesetz zur Herstellung der Ordnung in einem besetzten Gebiet.

Dazu schauen sie sich bitte die Grundsatzrede von Staats- und Völkerrechtler Dr. Carlo Schmid (damals SPD) an, wo es heißt: Zitat: „Wir haben hier keinen deutschen oder westdeutschen Staat zu errichten. Was wir hier zu tun haben, gibt uns die Möglichkeit, gewisser Notstände Herr zu werden, besser Herr zu werden, als das wir das bisher konnten. Aus diesem Grunde haben uns die Alliierten das GG zur Organisation in einem Teile Deutschlands(Staatsfragment) gegeben…..

Die Art und Weise, wie die Besatzungsmächte die Besatzungshoheit ausüben, bestimmt, wie die Hoheitsbefugnisse auf deutschem Boden verteilt sein sollen……“Hier können Sie sich die entscheidenden Passagen aus der Rede von Dr. Carlo Schmidt anhören: Carlo Schmid (SPD) BRD ist kein Staat.

 

Nun aber zu einem anschaulichen Beispiel, zu den „Gerichten“ in der BRD. Sind das staatliche Gerichte? Schauen sie sich den §15 des GVG an. Dort hieß es bis 1950: „Alle Gerichte sind Staatsgerichte“. Dieser §15 ist schlicht weggefallen und staatliche Richter, wie es der Art 101 des GG verlangt, sind folglich auch nicht möglich, da wir doch nur eine Verwaltung der sogenannten Sieger haben, die nach den Treuhandverträgen der UNCharta Art. 71-90 die Organisation auf einem Teile Deutschlands regelt.

Artikel 77
(1) Das Treuhandsystem findet auf die zu den folgenden Gruppen gehörenden Hoheitsgebiete Anwendung, soweit sie auf Grund von Treuhandabkommen in dieses System einbezogen werden:
a) gegenwärtig bestehende Mandatsgebiete;
b) Hoheitsgebiete, die infolge des Zweiten Weltkriegs von Feindstaaten abgetrennt werden;
c) Hoheitsgebiete, die von den für ihre Verwaltung verantwortlichen Staaten freiwillig in das System einbezogen werden.

(2)Die Feststellung, welche Hoheitsgebiete aus den genannten Gruppen in das Treuhandsystem einbezogen werden und welche Bestimmungen hierfür gelten, bleibt einer späteren Übereinkunft vorbehalten. Artikel 81 Jedes Treuhandabkommen enthält die Bestimmungen, nach denen das Treuhandgebiet zu verwalten ist und bezeichnet die verwaltende Obrigkeit. Diese, im Folgenden als „Verwaltungsmacht“ bezeichnet, kann ein Staat oder eine Staatengruppe oder die Organisation selbst sein. http://www.un.org/Depts/german/un_charta/charta.pdf

Dabei vergessen auch viele, wenn nicht alle, dass laut Völkerrecht ein Besatzungsstatut weder vererbt noch auf andere übertragen werden darf. Bei genauer Betrachtung der sogenannten Wiedervereinigung wird klar, warum der Geltungsbereich des GG gestrichen wurde – siehe bitte Art. 23 GG alt …(Einigungsvertrag Art.4 Abs.2: Artikel 23 GG wurde ersatzlos aufgehoben.)

Die Mitteldeutschen Gebiete haben ganz zu Recht nie ein GG bekommen! Damit der Trick nicht auffällt, gibt es hier die Nummer mit der Präambel. Auch sollte man sich fragen, wie zurecht aufgelöste Verwaltungen der DDR wie der BRD (zwei Tote) Wochen nach ihrer Auflösung fusionieren können?! Ihnen ist sicher noch nicht aufgefallen, dass im Art. 144 Abs. 2 des GG geregelt ist, wer wen wohin schickt, um zu regieren.

Art 144GG
2. Soweit die Anwendung dieses Grundgesetzes in einem der in Artikel 23 aufgeführten Länder oder in einem Teile eines dieser Länder Beschränkungen unterliegt, hat das Land oder der Teil des Landes das Recht, gemäß Artikel 38 Vertreter in den Bundestag und gemäß Artikel 50 Vertreter in den Bundesrat zu entsenden.

So weit so gut… Aber im Art 23 stehen seit 1990 keine Länder mehr !!! Den Rest des Beitrags lesen »

Zentrale Mahnwache – Heute Abend 18 Uhr, am Potsdamer Platz

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Am heutigen Sonnabend findet in Berlin die erste zentrale Mahnwache für den Frieden statt. Nicht nur die Berliner sind aufgerufen, sich ab 18 Uhr am Potsdamer Platz einzufinden, um gemeinsam ein Zeichen für den Frieden zu setzen. Grund dafür gibt es leider genug. Seit der den ersten Mahnwachen im März 2014, deren Auslöser die Eskalation des Ukraine-Konflikt war, sind zwei bedeutende weitere heiße Konflikte hinzugekommen. Der Irak, der sich mit ISIS-Kämpfern konfrontiert sieht, und im Nahen Osten brennt erneut die Luft über Israel und Palästina. Mindestens zu letzterem Konflikt wird auch die aus Freiburg angereiste Gastrednerin Evelyn Hecht-Galinski klare Worte finden. Wir, das KenFM-Team, werden ebenfalls anwesend sein, um von dort zu berichten und Interviews mit verschiedenen Gastrednern zu führen.