Offener Brief an den Bürgermeister von Herscheid

Offener Brief an den Bürgermeister Uwe Schmalenbach

 

Sehr geehrter Herr Bürgermeister Uwe Schmalenbach,

ich und einige Bürger aus Herscheid sind durch die kriminellen Handlungen seitens der Gemeinde Herscheid zu tiefst erschüttert! Ich habe Sie und Frau Börggräfe über die aktuelle Rechtslage in Kenntniss gesetzt. Statt dies zu prüfen, besitzt die Gemeinde Herscheid die bodenlose Frechheit mein Konto zu pfänden! Wegen 6,60 Euro Mahngebühr! Ich fühle mich zu tiefst diskriminiert! Die Hundesteuer (auf die sich die Mahngebühren beziehen) wurden unter Protest bezahlt! Wir Bürger von Herscheid fordern eine offizielle Stellungnahme folgender Tatsachen!

1. Die Besteuerungsmöglichkeit im Verhältnis zum Bürger wird vom GG (Grundgesetz) nur stillschweigend vorausgesetzt. Das BVerfGE (Bundesverfassungsgericht) hat unter dem Az: 55,274/301 fest gestellt, dass das GG keine Steuerpflicht erklärt!

2. Die Abgabenordnung von 1977 ist immer noch nicht in Kraft getreten – § 415 AO. Der Abgabenordnung fehlt der räumliche Geltungsbereich. Zwar wird von einem Anwendungsbereich gesprochen, was aber mit Geltungsbereich nichts zu tun hat. Im § 415 AO findet man bei „Inkrafttreten“ keinen Hinweis, wann sie in Kraft getreten sein soll. Also ungültig?!

3. Die Abgabenordnung verstößt gegen das Grundgesetz und gegen das Zitiergebot – Art. 19 Abs. 1 GG! Soweit nach diesem Grundgesetz ein Grundrecht durch Gesetz oder auf Grund eines Gesetzes eingeschränkt werden kann, muss das Gesetz allgemein und nicht nur für den Einzelfall gelten. Außerdem muss das Gesetz das Grundrecht unter Angabe des Artikels nennen.

4. Die Abgabenordnung ist nicht hinreichend bestimmt – siehe hierzu: BverwGE 17, 192 = DVBl 1964, 147, BVerfGE Band 65 S.1 und 165!

5. Die Abgabenordnung hat keinen räumlichen Geltungsbereich – siehe hierzu: BverwGE 17, 192 = DVBl 1964, 147!

Aus diesen Gründen sind alle bisher ergangenen Steuerbescheide unrechtmäßig und nichtig! Es gibt noch weitere Fakten dazu, aber ich belasse es hiermit erst einmal!

Die Staatshaftung wurde vom Bundesverfassungsgericht mangels Gesetzgebungskompetenz am 19.10.1982 aufgehoben! Stattdessen wurde die persönliche Haftung des “Beamten“ wieder eingeführt – § 823 und § 839. Aus diesem Grund ergehen Steuerbescheide ohne Unterschrift!

Die Hoheitsgewalt der “BRD“ beschränkt sich auf Artikel 23.

Mit Streichung des Art. 23 GG durch den damaligen Außenminister James Baker am 17.07.1990, ist der territoriale Geltungsbereich des Grundgesetzes für die “BRD“ mit Wirkung zum 18.07.1990 erloschen – siehe hierzu: BGBl 199, Teil II, Seite 885 und 890 vom 23.09.1990.

Seit diesem Zeitpunkt (18.07.1990) existiert das besatzungsrechtliche Provisorium namens “Bundesrepublik Deutschland“, welches 41 Jahre lang die Belange des Deutschen Volkes nur treuhänderisch für die Alliierten zu verwalten hatten, nicht mehr! Durch die Aufhebung des Art. 23 GG für die “BRD“ und die Aufhebung der Verfassung der DDR sind beide Verwaltungsgebiete rechts- und handlungsunfähig untergegangen. Die DDR, die “BRD“ und ihre Bundesländer haben damals mit dem o.g. Rechtsakt der Alliierten, alle ihnen zugestandenen Hoheitsrechte verloren.

Ohne Hoheitsrechte gibt es keine Beamte und kein Recht, Steuern zu erheben! Im Grundgesetz gibt es keine Steuerdefinition und keine Steuerpflicht!

Insoweit ist der Nachweis geführt, dass das Grundgesetz keine Steuerpflicht erklärt! Stillschweigende Voraussetzung (siehe Punkt 1) zu Lasten anderer, ohne deren Kenntnis vom Stillschweigen sind grundsätzlich unzulässig. Des Weiteren beschreibt der Artikel 108 ausschließlich die Verwaltung, nicht aber die Erhebung von Steuern.

Am 29.08.1990 wurde die BRD Finanzagentur GmbH gegründet und im Handelsregister des Amtsgerichts Frankfurt a.M. – HRB 51411 eingetragen. Auf der Internetpräsenz http://www.deutsche-finanzagentur.de unter der Rubrik >Über uns< steht zwar die Finanzagentur sei am 19.09.2000 gegründet worden, doch schaut man sich den Handelsregisterauszug an, steht dort das Datum 29.08.1990!

Im Art. 65 GG steht geschrieben: „Der Bundeskanzler leitet ihre Geschäfte nach einer von der Bundesregierung beschlossenen und vom Bundespräsidenten genehmigten Geschäftsordnung“ (!!!)

Zitat von Sigmar Gabriel, am 27.02.2010: „Wir haben gar keine Bundesregierung. Frau Merkel ist Geschäftsführerin einer neuen Nichtregierungsorganisation in Deutschland!“

Zitat von Sigmar Gabriel, am 05.03.2010: „Genauso wenig wie es eine gültige Rechtsordnung gibt, genauso wenig gibt es einen Staat Bundesrepublik Deutschland!“

Jürgen Trittin (die Grünen) im Wahlkampf 2009: „Die BRD ist eine Firma!“

Die “BRD“ ist somit kein Staat, sondern nach Art. 133 GG eine Wirtschafts- und Verwaltungseinheit. Weiteres ergibt sich aus dem Art. 146 GG, den es deswegen gibt, weil es eben keine Verfassung gibt! „Dieses Grundgesetz, das nach Vollendung der Einheit und Freiheit Deutschlands für das gesamte deutsche Volk gilt, verliert seine Gültigkeit an dem Tage, an dem eine Verfassung in Kraft tritt, die von dem deutschen Volke in freier Entscheidung beschlossen worden ist.“ Damit erfüllt die “BRD“ keine Voraussetzungen für einen Staat! Die “BRD“ hat keine Staatsgrundlage, also eine Regierung, die aufgrund einer Verfassung eine Staatsgewalt ausübt!

Nur ein Staat hat das Recht, von seinen Bürgern Steuern zu verlangen! Wenn das ein privates Unternehmen tut, ist das eine kriminelle Handlung!

Im April 2006 wurde die Zivile Prozessordnung (ZPO), Strafprozessordnung (StPO) und das Gerichtsverfassungsgesetz gelöscht. Am 11.10.2007 wird das Ordnungswidrigkeitengesetz (OWIG) gelöscht.

§ 56 (1) des Beamtengesetzes: „Der Beamte trägt für die Rechtmäßigkeit seiner dienstlichen Handlungen die volle persönliche Verantwortung.“

Das habe ich Ihnen, Herr Schmalenbach und Ihrer Kollegin Frau Borggräfe bereits mit meinen Schreiben mitgeteilt.

Hier ist ein Auszug vom 27.03.2007 aus der Presse www.welt.de:
„Nach einem halben Jahrhundert europäischer Integration hat Deutschland gänzlich andere politische Strukturen, als sie das Grundgesetz verfasst hat. Die Republik ist keine Demokratie im freiheitlichen Sinne mehr. Sie ist kein Rechtsstaat mehr, in dem durch Gewaltenteilung und Rechtsschutz die Grundrechte gesichert sind. Sie ist kein Sozialstaat mehr, sondern unselbstständiger Teil einer Region des globalen Kapitalismus. Sie ist auch kein Bundesstaat mehr, weil Bund und Länder ihre existenzielle Staatlichkeit eingebüßt haben. Die Strukturprinzipien des Grundgesetzes, welche die Integration in die Europäische Union nach dessen Artikel 23 Absatz 1 respektieren muss, sind entwertet. In einer solchen Union darf Deutschland nach seiner Verfassung nicht Mitglied sein.“

 

Lieber Leser, willkommen im Handelsrecht und im UCC (Uniform Commercial Code)! Hierzu einige Details:

1. UCC:

Der Uniform Commercial Code (UCC) (deutsch etwa: Einheitliches Handelsgesetzbuch) ist laut Wikipedia ein für das ganze Gebiet der Vereinigten Staaten von Amerika geltendes, vereinheitliches Handelsrecht. UCC war eine von der Kirche nach dem Römischen Recht geschaffene Registratur, mittels derer weltweites Handelsrecht etabliert wurde. Damit war gesichert, dass Körperschaften untereinander Geschäfte betreiben konnten. Der UCC ist die Bibel des Handels. Es beschließt präzise die Art des internationalen Austausches von Gütern und Leistungen. In der Tat dreht sich das gesamte Handelssystem um die UCC-Registratur.

UCC, Uniform Commercial Code, das Einheitliche Handelsgesetz. Dies ist das höchste Recht in der Geschäftswelt. Egal ob man in Japan, in Afrika, in China oder in der Türkei ist. Wenn man eine Firma hat oder ein Unternehmen, wenn man also ein Geschäft betreibt, wo man kauft und verkauft und Geld verdient, dann agiert man auf diesem Planeten unter dem UCC, dem Einheitlichen Handelsgesetz.

Alle Körperschaften die internationalen Handel betreiben und sich an den UCC halten müssen, sind mit einer D-U-N-S® Nummer registriert, welche von Dun & Bradstreet (D&B) eingeführt wurde. Diese D-U-N-S Nummer ist die eindeutige Identifizierung eines Unternehmens. Eine D-U-N-S Nummer wird ausschließlich an gewerbliche Personen oder Unternehmen vergeben. Diese D-U-N-S Nummer wird unter anderem auch von der Europäischen Kommission verwendet. Weltfirmenverzeichnisse wie z.B. www.upik.de sagen folgendes: „Die D&B D-U-N-S® Nummer dient ausschließlich dazu, Unternehmen/Wirtschaftsteilnehmer zu identifizieren.“ In dem Weltfirmenverzeichnis von www.manta.com findet man bei der Gemeinde Herscheid, bzw. steht Straßenverkehsramt folgenden Text: „A privately held company in Herscheid.“

Auch wenn man meint dass hier im Lande das deutsche Handelsregister gilt, ist es so, dass es auf dem UCC basiert!

Siehe hier: http://euro-union-court.org/info_ecclesiastical_deed/edp_ucc_registers.htm

2. D-U-N-S® Nummern:

D-U-N-S ist die Abkürzung für Data Universal Numbering System, einem Zahlensystem zur eindeutigen Identifikation von Unternehmen. Am 1. Oktober 2003 verlangte die amerikanische Bundesregierung, dass alle Geschäftspartner (“Einheiten”) der amerikanischen Regierung eine D&B® D-U-N-S® Nummer als eindeutige Kennnummer für den integrierten Einkauf besitzen müssen, um Geschäfte mit der Regierung zu tätigen. Dies betrifft einerseits alle Unternehmen, die mit der amerikanischen Regierung Geschäfte tätigen, und andererseits alle Empfänger von Subventionen der amerikanischen Regierung.

– Die Gemeinde Herscheid hat die D-U-N-S® Nummer: 506748602
– Das Amtsgericht Hagen hat die D-U-N-S® Nummer: 340757066
– Firma Seissenschmidt hat die D-U-N-S® Nummer 318622446
– Die sogenannte BRD hat die D-U-N-S® Nummer 341611478

 

3. The One People’s Public Trust (OPPT)

März 2009 bis Juni 2010 wurde ein Paradigma Report erstellt.
Zwischen 2011 und 2012 haben die OPPT-Treuhänder im Namen aller Menschen eine umfassende Serie der o.g. Ansprüche im UCC hinterlegt, mit dem Ziel, auf Basis des Paradigma-Reports die Regierungen, Behörden und Unternehmen außer Kraft zu setzen. Die UCC-Ansprüche sind öffentliche Dokumente und folgen standardisierten Verwaltungsprozessen. Wenn ein Anspruch besteht hat eine Einheit das Recht, den Gegenbeweis anzutreten. Wenn dieser Gegenbeweis / die Widerlegung nicht innerhalb einer bestimmten Frist vorliegt, kommt eine Versäumnisklage / Unterlassungsklage (default action) zur Anwendung und in Folge wird die Einheit aufgelöst. Dieses Vorgehen musste in der Art erfolgen, da ein UCC-Anspruch erst als registriert gilt, wenn dieser nicht widerlegt wird. Die UCC-Registrierungen wurden bis heute nicht widerlegt oder entkräftet. Der One People´s Public Trust (OPPT) verkündete am 25. Dezember 2012 die Zwangsvollstreckung aller Unternehmen, Banken und sogenannten Regierungen auf der Welt.

 

Unter anderem:

Alle Regierungschartas annulliert:
(siehe: ERKLÄRUNG DER FAKTEN (DFECLARATION OF FACTS): UCC Doc # 2012127914 28. November 2012)
„…Dass jegliche und alle CHARTAS, einschließlich der United States Federal Government, UNITED STATES,
„State of …“, inklusive jegliche und alle Abkürzungen, idem sonans oder andere rechtliche, finanzielle oder administrative Formen, jegliche und alle internationalen Äquivalente, einschließlich jeglicher und aller ÄMTER und ÖFFENTLICHER DIENSTSTELLEN, BEAMTEN und ÖFFENTLICHER BEDIENSTETEN,
VERWALTUNGSAKTE und VOLLZUGSBEDIENSTETEN, VERTRÄGE, VERFASSUNGEN und SATZUNGEN, MITGLIEDSCHAFTEN, VERORDNUNGEN und jeglicher und aller sonstigen Verträge sowie
Vereinbarungen, die damit und darunter getroffen worden sind, jetzt nichtig, wertlos, oder anderweitig annulliert sind, unwiderlegt;… „

 

Bankchartas annulliert: (siehe: TRUE BILL: WA DC UCC Doc # 2012114776 24. Oktober 2012)
„Erklärt und unwiderruflich gelöscht; jegliche und alle Chartas der Mitglieder der Bank für Internationalen Zahlungsausgleich (BIZ), aller Mitglieder und Nutznießer, einschließlich aller Begünstigter, einschließlich jeglicher Körperschaften, die private Geldsysteme besitzen, betreiben, unterstützen, begünstigen und die sich Rechnungsstellung, Geldeintreibung, Vollstreckungsmaßnahmen bedienen, um SKLAVENSYSTEME zu unterhalten… die rechtmäßige Werte mit Hilfe von unrechtmäßiger Befugnis beschlagnahmen… “

Über 50% der Deutschen haben bereits das Vertrauen in unsere sogenannte Bundesregierung verloren. Die übrigens seit 1956 Verfassungswidrig gewählt worden sind.

Fakten hierzu:

Das Bundesverfassungsgericht am 03.07.2008 zum Wahlgesetz
2 BvC 1/07, 2 BvC 7/07, BVerfGE 121, 266
http://www.bundesverfassungsgericht.de/entscheidungen/cs20080703_2bvc000107.html

Leitsatz des Urteils:
„§ 7 Absatz 3 Satz 2 in Verbindung mit § 6 Absätze 4 und 5 des Bundeswahlgesetzes verletzt die Grundsätze der Gleichheit und der Unmittelbarkeit der Wahl…“ >negatives Stimmgewicht (Überhangmandate) < Die Bundesregierung sollte zum 30.06.2011 ein neues verfassungskonformes Wahlgesetz verabschieden. Nur unter dieser Prämisse, durfte die Regierung Merkel im Amt bleiben. Erst am 25.11.2011 änderte diese Regierung das Wahlgesetz, obwohl ab 01.07.2011 offenkundig keine Regierungslegitimation mehr bestand.

Das Bundesverfassungsgericht am 25.07.2012 zum Wahlgesetz
2BvE 9/11, 2BvF 3/11, 2BvR 2670/11
http://www.bverfg.de/entscheidungen/fs20120725_2bvf000311.html

Im Urteil für Recht bekannt:
„§ 6 Absatz 1 Satz 1 und Absatz 2a des Bundeswahlgesetzes in der Fassung des Neunzehnten Gesetzes zur Änderung des Bundeswahlgesetzes vom 25. November 2011 (Bundesgesetzblatt I Seite 2313) sind mit Artikel 21 Absatz 1 und Artikel 38 Absatz 1 Satz 1 des Grundgesetzes unvereinbar und nichtig. …“

Die Konsequenz aus diesen offenkundigen Tatsachen:
-Das Wahlgesetz vom 07.05.1956 = nichtig
-Das Wahlgesetz vom 25.11. 2011 = nichtig

Seit 1956 rückwirkend ungesetzlich ausgeübte „Regierungstätigkeit“ in Ermangelung der Legitimation durch Wahlen.

Eine der wichtigsten Säulen in einer rechtstaatlichen Ordnung ist die absolute Rechtsicherheit auf allen Ebenen. Ohne Rechtsicherheit = keine rechtstaatliche Ordnung. Grundsätzlich gilt: Wenn der Anspruch einer rechtstaatlichen Ordnung erhoben wird, geschieht nichts in einem sogenannten öffentlich rechtlichen Bereich, was nicht durch Rechtsnormen verliehene Kompetenz gedeckt wird. Erst das Wahlgesetz (Rechtsnorm), verleiht der Kompetenz (Regierung), unter Wahrnehmung der rechtstaatlichen Ordnung, die Legitimation zum handeln. Bis heute gibt es kein gültiges Wahlgesetz in der BRD, welches dem Grundgesetz entspricht.

Bald liegen wieder Wahlen an und wir Bürger haben es satt, dauernd belogen zu werden! Wir wollen jemanden haben den wir wenigstens in unserer Gemeinde vertrauen können!

Deshalb fordern wir eine offizielle Stellungnahme zu allen oben genannten Tatsachen, insbesondere eine ordnungsgemäß geprüfte Widerlegung der DOF WA DC UCC Ref. Doc.#2012127914! (Falls Sie der Meinung sind, die UCC- Dokumente hätten für uns Bürger keine Geltung)Punkt für Punkt, spezifisch und genau, durch ordnungsgemäß vereidigte Erklärung, unter voller Rechenschaftspflicht und Verantwortung, unter Strafe für Eidbruch unter geltendem Recht oder jeglichem Recht, sofern es identifiziert ist, und mit nasser Tinte unterschrieben.

 

Mit freundlichen Grüßen

 
Alle Rechte vorbehalten
Without Prejudice UCC 1-308

Gabriel R.