Politik

Russland öffnet die Archive: Die Geschichte des 2. Weltkriegs muss neu geschrieben werden

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US-Präsident Roosevelt und seine Clique, sichtlich erfreut, nachdem sie die Kriegserklärung 1941 unterzeichneten - Foto: Wikimedia Commons (cc)

US-Präsident Roosevelt und seine Clique, sichtlich erfreut, nachdem sie die Kriegserklärung 1941 unterzeichneten – Foto: Wikimedia Commons (cc)

 

Von Anja Zwetkowa

Ich reagiere im Namen von freien Journalisten in Russland auf Anfragen aus Frankreich und Deutschland, die in den letzten Wochen in verschiedenen russischen Medien und Internetportalen eingegangen sind: „Warum öffnet Russland nicht die Archive und bringt die Lügen über den 2. Weltkrieg zum Einsturz?“

Dazu müssen ein paar erklärende Worte zur Lage gefunden werden: Da der Krieg gegen Russland immer näher rückt, wird Präsident Putin und der russische Staat alles unternehmen, um eine nicht-militärische Lösung herbei zu führen. Und nachdem die Menschen in Westeuropa, selbst Opfer einer vor allem amerikanisierten Umerziehung seit Jahrzehnten, den Anti-Russland-Parolen auf den Leim gehen, fragt sich natürlich auch Russland, warum das so ist. Der Urknall der Umerziehung war die Beladung der West-Europäer mit der immerwährenden Schuld; die Behauptung, „die Deutschen“ hätten den Krieg entfesselt und unsägliche Verbrechen begangen. Den Rest des Beitrags lesen »

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Medien, Macht und Manipulation: Eva Herman, Andreas Popp, Michael Vogt

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Welche Macht haben die Medien? Wer steuert sie? Gibt es in Deutschland das Recht auf freie Meinungsäußerung? Der Historiker und Journalist Michael Vogt beleuchtet diese Fragen im Gespräch mit Eva Herman und Andreas Popp: Neben aktuellen Beispielen berichtet Herman über noch nie veröffentlichte Einzelheiten zur legendären Kerner-Sendung 2007; Popp erläutert die jahrzehntelange politische Entwicklung in Richtung publizistischer Unfreiheit, die heute geradewegs in die Nazifalle führen kann.

Das „ZDF-Kerner-Tribunal“ dient als beeindruckendes Beispiel eines inzwischen totalitären und intoleranten Journalismus, der unerwünschte Meinungen nicht zulässt. Hier wurde zweifellos Fernsehgeschichte geschrieben. War der Rauswurf aus der Kerner-Sendung vorab geplant und verabredet? Eva Herman bezieht Stellung. Welche Rolle spielte in diesem Zusammenhang Johannes B. Kerner persönlich? Kamen die öffentlich-rechtlichen Anstalten ARD und ZDF ihrem Programmauftrag wirklich nach? Gab es gar geheime Absprachen? Und welche Rolle spielt Alice Schwarzer in der deutschen Medienpolitik?

Eva Herman, die beliebte Tagesschaumoderatorin mit einem Bekanntheitsgrad von 97 Prozent hatte schon 2006 die deutsche bzw. Brüsseler Familienpolitik kritisiert. Hermans Bücher stützen sich u.a. auf internationale Studien der Bindungsforschung, wonach sich ein Kind während der ersten drei Lebensjahre in der Obhut der Mutter bestmöglich entwickeln kann. Die Journalistin weist nach, dass die europäische Gesetzgebung in den letzten Jahrzehnten jedoch auf die Zerstörung der Familie zielt: Trotz aller technologischen Fortschritte des letzten Jahrhunderts reicht das Netto-Einkommen des Mannes oft nicht für die Familie aus, die Frau muss mitverdienen, die Kinder kommen in die Fremdbetreuung. Mütter werden auch durch feministisch gesteuerten Beifall genötigt, erwerbstätig zu sein. Diese politischen Zersetzungsmaßnahmen der wichtigsten gesellschaftlichen Zelle, der Familie, wurden in der Nazizeit etabliert und seither nicht revidiert. Eva Herman, die auf die fatalen Folgen dieser Politik hinwies, wurde kurzerhand das Wort im Munde herumgedreht.

Andreas Popp hat Ähnliches erlebt: Mit einer zielgerichteten Lüge wurde er durch ARD-Redakteure von tagesschau.de öffentlich diffamiert. Doch die Anwälte der Wissensmanufaktur zwangen tagesschau.de zu einer Gegendarstellung. Popp beschreibt die Mechanismen des Medienkartells, welches durch die Macht der global agierenden Großbanken stetigen Druck auf Kritiker des Geldsystems und weiterer gesellschaftspolitisch relevanter Themen ausübt. Auch als Redner bei einer Friedensdemonstration in Berlin geriet Andreas Popp ins Visier der politisch korrekten Gehirnpolizei.

Investigative Journalisten, die Verschwörungen untersuchen, werden als Verschwörungstheoretiker diffamiert. Auf der anderen Seite vermuten Nazitheoretiker hinter Andersdenkenden einen rechtsradikalen Hintergrund. Ist keiner vorhanden, wird er erfunden. Ein Nazitheoretiker will, belastet durch sein eigenes krudes Weltbild und den Druck seiner Auftraggeber, in kritischen Aussagen seiner Mitmenschen einen Zusammenhang mit der Nazizeit sehen, frei nach dem bekannten ZDF-Kerner-Motto: »Autobahn geht gar nicht«! Viele Vertreter des Politik- und Medienkartells verbreiten entsprechende Nazitheorien. Die öffentlichen Folgen: Denkverbote, Meinungsmanipulation, Maulkörbe.

Einig sind sich Herman, Popp und Vogt darüber, dass das Medienkartell zunehmend an Macht verliert. Seine Söldner, die bisher eher wie Heckenschützen Rufmordanschläge aus dem Hintergrund verübten, geraten jetzt zunehmend selbst in den Fokus der Öffentlichkeit. Andreas Popp beschreibt u.a. die Mechanismen des Internet, welches die Voraussetzungen für eine Medienaufsicht durch Vernetzung, Transparenz und Fairness schafft. Dramatisch sinkende Auflagenzahlen deutscher Leitmedien, einbrechende Einschaltquoten großer Fernsehsender und Millionen Gegenstimmen von Lesern und Zuschauern bringen den Medienmachtkoloss ins Wanken. So ist es nur noch eine Frage der Zeit, bis das derzeitige System zusammenbrechen wird. Ein aufregendes und hochaktuelles Gespräch zwischen mutigen und toleranten Denkern einer neuen Zeit.

Für alles kein Gesetz!

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Für alles Kein Gesetz 1
Die deutsche Gerichtsbarkeit

Für alles Kein Gesetz 2
Nichtigkeit des Verwaltungsaktes

Für alles Kein Gesetz 3
Natürliche Person

Für alles Kein Gesetz 4  

Staatsangehörigkeit

Für alles Kein Gesetz 5

Geltungsbereich

Für alles Kein Gesetz 6

Schulden??

Für alles Kein Gesetz 7

© auf EURO ???

Für alles Kein Gesetz 8

OrdnungswidrigkeitenGesetz aufgehoben

Für alles Kein Gesetz 8

IRRENHAUS-BRD

Bezahlt mit deutschen Steuergeld: Erstes von drei U-Booten heimlich an Israel übergeben

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Uboot

Unter Ausschluss der Öffentlichkeit wurde bereits am 30.06.2014 das größte je in Deutschland gebaute U-Boot offiziell an die israelische Marine übergeben! Laut Presseberichten der „Kieler Nachrichten“ und des NDR fand die Übergabe des U-Boots namens „Tanin“ in der hintersten Ecke des Ausrüstungskais der großen U-Boot-Halle der ThyssenKrupp Marine Systems GmbH (TKMS) in Kiel statt. Das U-Boot soll über einen einzigartigen Brennstoffzellenantrieb verfügen. Diese Antriebsart ist nicht nur auf möglichst geringe Geräuschemission ausgerichtet, sondern erlaubt auch Tauchgänge von bis zu 3 Wochen – ohne Unterbrechung. Über weitere Ausstattungsmerkmale sind keine Details bekannt. Weltweit gehen Experten aber davon aus, dass die zur Dolphhin-Klasse gehörende „Tanin“ mit atomaren Marschflugkörpern bestückt werden kann. Außergewöhnlich wäre das zumindest nicht. Immerhin ist der Bundesrepublik Deutschland seit Jahrzehnten bekannt, dass die israelische Marine U-Boote aus deutscher Produktion mit Atomraketen ausrüstet. Bereits vor über zwei Jahren konnte man u.a. im Handelsblatt die Schlagzeile „Israel stattet deutsche U-Boote mit Atomraketen aus“ lesen. Siehe:

http://www.handelsblatt.com/politik/international/lieferung-bestaetigt-israel-stattet-deutsche-u-boote-mit-atomraketen-aus/6704836.html

Die Übergabe der „Tanin“ war erst der Anfang. Bereits 2015 und 2017 sollen zwei weitere U-Boote an die israelische Marine übergeben werden. Skandalös: Die Bundesregierung um Angela Merkel (CDU) übernimmt für die drei U-Boote ein Drittel der veranschlagten Baukosten in Höhe von insgesamt 1,2 Milliarden Euro. Folglich finanziert der deutsche Steuerzahler mit rund 400 Millionen Euro (€ 400.000.000) das Kriegsgerät der israelischen Marine.

Ein Artikel von „Irananders“ konstatiert bereits im Jahr 2012, dass die Bundesrepublik Deutschland durch U-Boot-Lieferungen an Israel sowohl internationales als auch nationales Recht bricht:

Seit Deutschland 1999 und 2000 insgesamt drei in der Kieler „Howaldtswerke-Deutsche Werft GmbH“ gebaute „Dolphin“-U-Boote an Israel lieferte, werden diese und folgende Auslieferungen solch besonderer deutscher Exporte in der öffentlichen Meinung kritisiert. Die im Juli öffentlich debattierte Auslieferung drei weiterer U-Boote bis 2017 stellte dabei einen vorläufigen und vorher nicht gekannten Höhepunkt der öffentlichen Kritik dar. Die Bundesregierung hatte diese unter anderem mit dem Verweis auf die Fortführung der Politik der Vorgängerregierung abgewiesen.

Im Vordergrund der Kritiken steht – vielleicht etwas überraschend – nicht, dass der deutsche Steuerzahler jene U-Boote teilfinanziert hat. Immerhin haben zum Beispiel bereits die ersten drei Schiffe mit insgesamt 1,1 Milliarden D-Mark (560 Millionen Euro) zu 85 Prozent dem deutschen und nicht dem israelischen Staat auf der Tasche gelegen. Insgesamt ließ sich der deutsche Staat die Subventionierung des israelischen Militärs fast eine Milliarde Euro kosten. Kritisiert wurde von der Opposition dennoch in erster Linie, dass diese Leistungen ohne ein politisches Entgegenkommen der israelischen Seite gewährt worden seien. Jürgen Trittin, Fraktionschef der Grünen nannte von den ursprünglichen Bedingungen Berlins für die Auslieferungen eines der Schiffe etwa, „dass die israelische Siedlungspolitik geändert, der Bau eines Klärwerks in Gaza ermöglicht und die Rückzahlung palästinensischen Geldes an die Palästinenser-Behörde endlich vollzogen wird“. Nur die letzte der deutschen Forderungen sei jedoch erfüllt worden.

Das Selbstlob des Auswärtigen Amts, dass die „[verantwortungsvolle] Rüstungsexportpolitik für die Bundesregierung kein Instrument außenpolitischer Einflussnahme“ sei, erscheint im Lichte des oben genannten Scheiterns Berlins, durch den U-Boot-Deal Einfluss auf die israelische Regierung auszuüben, wie ein selbstironisches Kaschieren dieses Versagens oder milder gesagt, wie eine Ignoranz des Außenministeriums gegenüber den Realitäten. Eine Stellungnahme Berlins zur Klärung dieses Widerspruchs ist in dieser Hinsicht in absehbarer Zeit jedenfalls nicht zu erwarten.

Dass es sich bei den U-Booten de-facto um mobile Abschussrampen für Atomraketen handelt, wird von Oppositionspolitikern und in den Medienberichten zwar zur Kenntnis genommen und es wird Aufklärung darüber gefordert, so zum Beispiel vom SPD-Bundestagsabgeordneten Rolf Mützenich. Was die Bewaffnung der UBoote nach deren Auslieferung angeht, wird die Schweigsamkeit der Bundesregierung im Großen und Ganzen jedoch hingenommen, obwohl die eigens für den Abschuss von Atomraketen modifizierten Startrampen noch in Deutschland auf den Schiffen installiert wurden.

Moralisch betrachtet stellt sich die „Geheimoperation Samson“, wie der „Spiegel“ den Namen des U-Boot-Deals zu nennen wusste, als ein einziger Skandal dar, der einen angemessenen öffentlichen Aufschrei vermissen lässt. Allein die Tatsache, dass es sich hier um die Bereitstellung von mobilen Abschussrampen für Atomwaffen handelt, wäre an sich bereits Anlass, sich mit den Erklärungen (oder dem Schweigen) der Bundesregierung nicht zufrieden zu geben. Auch das Argument, dass die israelischen Atomwaffen nur zu Abschreckungszwecken auf diesen Booten installiert würden, verliert an Überzeugungskraft, da angesichts der verheerenden Folgen von Atomwaffen der Zweck nicht die Mittel heiligt. Um die Bedeutung allein der Stationierung solcher Waffen zu verdeutlichen, bietet sich der Hinweis auf die Kubakrise von 1962 an, als die USA sogar einen Atomkrieg riskierten, um die Installation von Raketenabschussbasen in ihrem „Hinterhof“ Kuba zu verhindern.

Die Gründe für den moralischen Abscheu gegenüber solchen Waffen sind offensichtlich, nur scheinen nicht die „richtigen“ Menschen damit bedroht zu werden, um wegen der Causa eine allgemeine deutsche Empörung hervorzurufen. Die Iraner, die Schurken vom Dienst also, die mit großer Wahrscheinlichkeit das Ziel israelischer Atombomben wären, haben mehrere Millionen Tote und eine atomar verseuchte Landschaft zu befürchten, sollten solche Waffen auf Teheran abgeschossen werden – wohlgemerkt ein Szenario, welches auf von Deutschland finanzierten und von den Deutschen gebauten Abschussrampen seinen Anfang nehmen würde. Für die kollektive Ablehnung der Atomkraft war in Deutschland erst die Wirkung zweier abschreckender GAUs in Tschernobyl 1986 und Fukushima 2011 notwendig. Wann kommt die kollektive Ablehnung der Deutschen in Bezug auf die Gefahr, die von einsatzbereiten, auf Iran ausgerichteten Atomwaffen ausgeht, fragt man sich in Teheran.

„Moral beiseite, es handelt sich ja schließlich um Politik“, mag sich der eine oder andere Schelm nun denken. Auch die Politik hat sich jedoch (zumindest in Rechtsstaaten) an ihren eigenen Grundsätze und Gesetzen verpflichtet. Eine nähere Betrachtung der nationalen und internationalen rechtlichen Verpflichtungen Deutschlands zeigt, wie erstaunlich die Leichtigkeit ist, mit der die Bundesregierung die Auslieferung der Schiffe rechtfertigt. Verpflichtete sich doch auch die Bundesregierung 2008 im gemeinsamen Standpunkt der EU (dessen praktische Umsetzung der Europäische Rat 2009 beschloss) dazu, dass Ausfuhren zu verweigern seien, wenn „das Bestehen oder die Wahrscheinlichkeit eines bewaffneten Konflikts zwischen dem Empfängerland und einem anderen Land“ vorhanden ist. Derzeit denkt wohl kein Land der Welt lauter darüber nach, seinen Konflikt mit einem anderen Land auf eine bewaffnete Ebene eskalieren zu lassen, wie Israel in Bezug auf Iran. Darüber hinaus gibt es allgemein betrachtet derzeit auch wohl keine volatilere Region in der Welt als den Nahen Osten.

Ausgerechnet das „Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle“ bekam von Brüssel die Zuständigkeit der Durchführung des genannten europäischen Beschlusses (Artikel 2, Absatz 2). Läge die Zuständigkeit bei einem anderen Land, wäre möglicherweise anders entschieden worden. Das kaschiert aber nicht, dass Deutschland hier seine europäische Verpflichtung verletzt. Es sind aber im Übrigen nicht nur europäische Regelungen, sondern auch deutsche Gesetze und Grundsätze, die die Bundesregierung mit dem Waffendeal vermutlich gebrochen hat. Die politischen Grundsätze der Bundesregierung für den Export von Kriegswaffen und sonstigen Rüstungsgütern sprechen nicht nur davon, die Rüstungspolitik restriktiv zu gestalten, sondern auch, dass die Bundesregierung gegen Zulieferungen in jene Länder Einwendungen geltend zu machen hat, in denen ein Ausbruch bewaffneter Auseinandersetzungen droht.

Bei weiterer Betrachtung der Vorgaben fällt im gleichen Artikel des Bundesdokuments über die Grundsätze für den Export von Kriegswaffen ein Punkt auf, der in der bisherigen Kritik gänzlich untergegangen ist. Dort heißt es, dass „Exporte, welche die auswärtigen Beziehungen zu Drittländern so erheblich belasten würden, dass selbst das eigene Interesse an der Kooperation und an der Aufrechterhaltung guter Beziehungen zum Kooperationspartner zurückstehen muss“, ebenso eine Einwendung der Bundesregierung erfordern. Stellt man hier die Frage der Angemessenheit, so muss auch bedacht werden, dass im Falle einer tatsächlichen Abfeuerung israelischer Atomwaffen von deutschen Abschussrampen gegen Iran, die Bundesrepublik ihren Platz als Mitverantwortliche für den Tod hunderttausender Iraner im Kollektivgedächtnis dieses Volkes gesichert hätte. Abgesehen vom unangenehmen (aber angemessenen) Schuldgefühl, das man dann zu erleiden hätte, blieben dann die politischen und wirtschaftlichen Folgen für ein Land, das sich einst als Friedensmacht begriffen hat. Angesichts des Einflusses Teherans in Südwestasien wäre der Glaube naiv, dass dieser eine – dann wohl auf sehr lange Zeit verlorene – einstige Freund mehr oder weniger spurlos an der außenpolitischen Manövrierfähigkeit Deutschlands in der Region vorbeigehen würde.

Querverweise:

http://www.kn-online.de/Lokales/Kiel/Kieler-Werft-ThyssenKrupp-Marine-Systems-liefert-U-Boot-an-Israel

www.ndr.de/nachrichten/schleswig-holstein/-U-Boot-an-Israel-uebergeben,uboot418.html

www.ndr.de/nachrichten/schleswig-holstein/uboot341.html

http://irananders.de/nachricht/detail/577.html

http://de.wikipedia.org/wiki/Dolphin-Klasse

http://eur-lex.europa.eu/LexUriServ/LexUriServ.do?uri=OJ:L:2009:348:0016:0020:DE:PDF

http://www.bmwi.de/BMWi/Redaktion/PDF/A/aussenwirtschaftsrecht-grundsaetze,property=pdf,bereich=bmwi,sprache=de,rwb=true.pdf

http://www.tagesspiegel.de/politik/international/nahost-israel-will-geld-fuer-deutsche-kriegsschiffe/1665878.html

http://www.spiegel.de/politik/deutschland/ruestungsexport-deutschland-hat-israel-abschussrampen-fuer-atomraketen-geschenkt-a-269662.html

 

Quelle: Anonymous

Das BRD Chaos: Was läuft hier alles schief? Leute macht euch schlau!!!

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Am besten lässt sich das an einem Beispiel erklären; denn wir haben es hier nicht nur mit einem Rechtsgebiet zu tun, sondern vielmehr handelt es sich um die Rechtsfolgen aus Völkerrecht, Staatsrecht, UN Charta und dem Verwaltungsrecht. Wobei der Begriff `Freiheitliche Demokratische Grundordnung` hier einmal richtig definiert werden sollte. Was die Grundordnung unseres Landes und unser Grundgesetz betrifft, sollte man doch einmal hinterfragen: Wer gab dieses GG wem?

Allein der Name dieses Besatzungsstatutes der Westalliierten „Grundgesetz für die Bundesrepublik in Deutschland“als Verfassungs MÄSIGEN Ordnung, lässt erahnen, was hier seit über 60 Jahren abläuft. Aber halten wir uns an die Fakten! Anbei eine Kopie der Urkunde zum GG, woraus eindeutig hervor geht, das dieses GG der Ratifizierung der Militärgouverneure bedarf. Was auch verständlich ist; denn das GG ist ein Gesetz zur Herstellung der Ordnung in einem besetzten Gebiet.

Dazu schauen sie sich bitte die Grundsatzrede von Staats- und Völkerrechtler Dr. Carlo Schmid (damals SPD) an, wo es heißt: Zitat: „Wir haben hier keinen deutschen oder westdeutschen Staat zu errichten. Was wir hier zu tun haben, gibt uns die Möglichkeit, gewisser Notstände Herr zu werden, besser Herr zu werden, als das wir das bisher konnten. Aus diesem Grunde haben uns die Alliierten das GG zur Organisation in einem Teile Deutschlands(Staatsfragment) gegeben…..

Die Art und Weise, wie die Besatzungsmächte die Besatzungshoheit ausüben, bestimmt, wie die Hoheitsbefugnisse auf deutschem Boden verteilt sein sollen……“Hier können Sie sich die entscheidenden Passagen aus der Rede von Dr. Carlo Schmidt anhören: Carlo Schmid (SPD) BRD ist kein Staat.

 

Nun aber zu einem anschaulichen Beispiel, zu den „Gerichten“ in der BRD. Sind das staatliche Gerichte? Schauen sie sich den §15 des GVG an. Dort hieß es bis 1950: „Alle Gerichte sind Staatsgerichte“. Dieser §15 ist schlicht weggefallen und staatliche Richter, wie es der Art 101 des GG verlangt, sind folglich auch nicht möglich, da wir doch nur eine Verwaltung der sogenannten Sieger haben, die nach den Treuhandverträgen der UNCharta Art. 71-90 die Organisation auf einem Teile Deutschlands regelt.

Artikel 77
(1) Das Treuhandsystem findet auf die zu den folgenden Gruppen gehörenden Hoheitsgebiete Anwendung, soweit sie auf Grund von Treuhandabkommen in dieses System einbezogen werden:
a) gegenwärtig bestehende Mandatsgebiete;
b) Hoheitsgebiete, die infolge des Zweiten Weltkriegs von Feindstaaten abgetrennt werden;
c) Hoheitsgebiete, die von den für ihre Verwaltung verantwortlichen Staaten freiwillig in das System einbezogen werden.

(2)Die Feststellung, welche Hoheitsgebiete aus den genannten Gruppen in das Treuhandsystem einbezogen werden und welche Bestimmungen hierfür gelten, bleibt einer späteren Übereinkunft vorbehalten. Artikel 81 Jedes Treuhandabkommen enthält die Bestimmungen, nach denen das Treuhandgebiet zu verwalten ist und bezeichnet die verwaltende Obrigkeit. Diese, im Folgenden als „Verwaltungsmacht“ bezeichnet, kann ein Staat oder eine Staatengruppe oder die Organisation selbst sein. http://www.un.org/Depts/german/un_charta/charta.pdf

Dabei vergessen auch viele, wenn nicht alle, dass laut Völkerrecht ein Besatzungsstatut weder vererbt noch auf andere übertragen werden darf. Bei genauer Betrachtung der sogenannten Wiedervereinigung wird klar, warum der Geltungsbereich des GG gestrichen wurde – siehe bitte Art. 23 GG alt …(Einigungsvertrag Art.4 Abs.2: Artikel 23 GG wurde ersatzlos aufgehoben.)

Die Mitteldeutschen Gebiete haben ganz zu Recht nie ein GG bekommen! Damit der Trick nicht auffällt, gibt es hier die Nummer mit der Präambel. Auch sollte man sich fragen, wie zurecht aufgelöste Verwaltungen der DDR wie der BRD (zwei Tote) Wochen nach ihrer Auflösung fusionieren können?! Ihnen ist sicher noch nicht aufgefallen, dass im Art. 144 Abs. 2 des GG geregelt ist, wer wen wohin schickt, um zu regieren.

Art 144GG
2. Soweit die Anwendung dieses Grundgesetzes in einem der in Artikel 23 aufgeführten Länder oder in einem Teile eines dieser Länder Beschränkungen unterliegt, hat das Land oder der Teil des Landes das Recht, gemäß Artikel 38 Vertreter in den Bundestag und gemäß Artikel 50 Vertreter in den Bundesrat zu entsenden.

So weit so gut… Aber im Art 23 stehen seit 1990 keine Länder mehr !!! Den Rest des Beitrags lesen »

Zentrale Mahnwache – Heute Abend 18 Uhr, am Potsdamer Platz

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Am heutigen Sonnabend findet in Berlin die erste zentrale Mahnwache für den Frieden statt. Nicht nur die Berliner sind aufgerufen, sich ab 18 Uhr am Potsdamer Platz einzufinden, um gemeinsam ein Zeichen für den Frieden zu setzen. Grund dafür gibt es leider genug. Seit der den ersten Mahnwachen im März 2014, deren Auslöser die Eskalation des Ukraine-Konflikt war, sind zwei bedeutende weitere heiße Konflikte hinzugekommen. Der Irak, der sich mit ISIS-Kämpfern konfrontiert sieht, und im Nahen Osten brennt erneut die Luft über Israel und Palästina. Mindestens zu letzterem Konflikt wird auch die aus Freiburg angereiste Gastrednerin Evelyn Hecht-Galinski klare Worte finden. Wir, das KenFM-Team, werden ebenfalls anwesend sein, um von dort zu berichten und Interviews mit verschiedenen Gastrednern zu führen.

Die Justiz nutzt die Unkenntnis der Bürger aus

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Die Justiz nutzt die Unkenntnis der Bürger mit juristischen Fachbegriffen aus. Die tatsächlich Verantwortlichen, wie Richter, Staatsanwälte und Rechtspfleger leisteten bisher auf Haftbefehlen, Urteilen, Beschlüssen usw. keine Unterschriften, wurden nur mit dem Familiennamen genannt und Justizangestellte wurden rechtswidrig vorgeschoben, um Beglaubigungen vorzunehmen. Sie täuschten damit Rechtswirksamkeit vor! Die Polizei und andere Behörden folgten bisher rechtswidrig diesen rechtswidrigen und nichtigen Verwaltungsakten. Der Grund für die fehlenden Unterschriften der tatsächlich Verantwortlichen ist in der fehlenden Staatshaftung zu suchen. Jeder „Beamte“ haftet danach persönlich und mit seinem Privatvermögen nach § 839 BGB. Es wundert also nicht, warum z.B. Richter Urteile, die weit reichende Folgen haben können, nicht unterschreiben. Da diese Vorgehensweise aber nicht nur im Einzelfall so gehandhabt, sondern grundsätzlich so gehandelt wird, ist der Willkür Tür und Tor geöffnet, denn es gibt keine Verantwortlichen mehr, die zur Haftung herangezogen werden können, wenn die eigenhändige Unterschrift des Ausstellers/Verantwortlichen fehlt!

Die rechtlich zwingenden Grundlagen für die eigenhändige Unterschrift finden sich in den §§ 126 BGB (ranghöheres Recht!), 315 I ZPO, 275 II StPO, 12 RPflG, 117 I VwGO und 37 III VwVfG (ius cogens)!

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Fracking is Friedhof

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In der Ukraine geht es nicht um Menschenrechte. Wäre es so, würde der Westen keine Rechten in Kiew dulden.

In der Ukraine geht es um Geopolitische Interessen und da ist jeder Partner recht(s).
https://www.facebook.com/npd.de/posts/10151517662984584

Wir, KenFM, haben das in einigen Artikeln ausgeführt und fassen das nur noch mal kurz zusammen, um später zum Wahnsinn der Woche zu kommen.

Die Ukraine ist kein homogener Staat. Es handelt sich eher um eine Gemeinschaft unterschiedlicher Völker. Unter dem Dach Ukraine. Es gibt je nach Region sehr unterschiedlich vorherrschenden nationale Färbungen und das ist auch gut so.

Unterschiedliche national gefärbte Identitäten in EINEM Staat muss nicht zwingend bedeuten, dass man sich kloppt. Man denke an die Schweiz. Es geht, aber es knirscht auch immer mal wieder. Das ist normal und kennt jeder aus der eigenen Familie. Ein Staat ist eine Familie.

In unserem Fall wurde diese Familie von außen mutwillig gegeneinander aufgebracht. Machiavelli lässt grüßen. Geld aus den USA wurde in destabilisierende Maßnahmen investiert. 5 Milliarden Dollar.
http://www.freitag.de/autoren/hans-springstein/5-milliarden-dollar-fuer-den-staatsstreich

Mit soviel Geld kann man alles kaufen. Ganze Demos. Man muss sich das wie beim Film vorstellen. Für Massenszenen werden tausende gecastet. Das machen entsprechende Organisationen. Sie zahlen jedem „Demonstranten“ ein Tagesgeld und rüsten ihn aus. Mit Parolen, Fahnen und allem, was später in TV-Berichten als Tatsachenbericht verkauft werden soll. Wie einfach es ist, in einem Land, das fast Pleite ist, Leute für Geld für Demo XY zu buchen, zeigte ein Team, das mit versteckter Kamera drehte.
https://www.youtube.com/watch?v=s3QFCLhIMag

Wäre es ein Witz, könnte man sich totlachen. Ist es aber nicht, denn die Toten neulich in Odessa sind echt.
http://kurier.at/politik/ausland/dutzende-tote-in-odessa-die-ukraine-steht-am-rande-eines-buergerkrieges/63.580.479

Bei der von langer Hand geplanten Destabilisierung Kiews, die in einem Putsch endete und eine illegale Faschistenregierung zur Folge hat, ging es nicht nur um das Tafelsilber der Familie, ukrainische Bodenschätze, es ging auch um den unmittelbaren Nachbarn. Russland.  Den Rest des Beitrags lesen »

Die UCC Connection – Wie der Uniform Commercial Code heimlich die Welt eroberte

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Übersetzung des Artikels “Die UCC Verbindungen – Wie der Uniform Commercial Code heimlich die Welt eroberte“ vom 31. Juli 2013, publiziert auf dem Blog “Stillness in the Storm“, Webseite http://sitsshow.blogspot.de/2013/07/the-ucc-connection-how-uniform.html
Übersetzung: Maz

Durch das Trübe hindurch schauen

UCC4thed“Wie Schafe sende ich euch aus, wie Schafe inmitten von Wölfen sende ich euch aus, seid weise wie eine Schlange und harmlos wie eine Taube« Howard Freeman

Die Klarheit, die dem Durchschnittsbürger zur Verfügung steht, wenn es darum geht, das Gesetz zu seinen eigenen Gunsten zu verstehen, ist sehr sehr trübe. Es gibt keine Transparenz. Die Methoden, die wir im Folgenden präsentieren, sind mehr passive Wege des Umgangs mit unserem Rechtssystem. Im Grunde genommen geht es darum, den Richter in eine Ecke zu boxen, um es mal so auszudrücken. Also ich persönlich habe nichts von dem, was hier geschrieben ist, wirklich ausprobiert, aber ich sehe einen Wert in diesem Ansatz. Anstatt in einen Gerichtssaal zu gehen mit geladenen Waffen, frage ich nur einfach ehrliche Fragen in einer transparenten Art und Weise, und der Rest fällt auf seinen Platz.

Es gibt da draußen ein paar sehr erstaunliche Krieger in dem Feld der Freeman, der souveränen Techniken. Dean Clifford ist ein Beispiel. Manchmal ist das System so korrupt, dass es gar keine andere Wahl gibt, als ein Krieger zu sein, und Gefängnisstrafen könnten eines der Resultate sein. Dean hat sehr viele verschiedene Ansätze und ist bereit, den Krieger hervor zu holen, und so wie die meisten bescheidenen Krieger würde er lieber den Konflikt vermeiden, also außergerichtliche Einigung erzielen. Im „Harmlos-wie-eine-Taube-sein-Ansatz“ fragen wir einfach Fragen in einer Art und Weise der Zusammenarbeit, in einer kooperativen Weise, wobei wir auf sanfte Art und Weise hoffen, dass das System sich selbst offenbart, aber weil das System so abhängig ist von Heimlichkeiten, wird es versuchen, ihren Schwindel lieber nicht aufzudecken. Hier haben wir aber sehr viel konzeptuelle Klarheit. Howard Freeman macht das wunderbar. Howard Freeman hat eine wunderbare Weise, die Konzepte zu artikulieren in deutlicher Sprache, so dass man sie versteht, finde ich.

Howard Freeman offenbart uns

  • die Geschichte, wie das UCC heimlich die Welt übernommen hat, heimlich alle juristischen und gesetzlichen Sachen auf dem Planeten übernommen hat,
  • wie das Uniform Commercial Code funktioniert beim Auflösen von Vereinbarungen anstelle von Verträgen,
  • wie man seine eigenen Rechte unter dem Uniform Commercial Code sichert,
  • wie man die Vermutungen im Gericht auflöst mit Beispielen und praktischen Szenarios.

Wegen der Bankrotterklärung der Firma United States im Jahr 1933 haben wir unsere sogenannten Schulden ganz scharf im Auge behalten, indem wir buchhalterische und sogenannte „negociable instruments“ also Bezahlmittel untersucht haben. Der Term, den ich benutze, ist das „Global Financial System“ oder das weltweite Finanzsystem, oder das IOU System, das Wechsel- oder Schuldscheinsystem, und ich benutze diese Terminologie, um die Konzepte zu beschreiben, aber die ganze Idee ist sehr kryptisch. Die Worte „Statements“ und „Bills“, also Rechnungen und Angaben oder Gesetzesentwürfe und Rechnungen bedeuten etwas total anderes unter dem Wirtschaftscode als sie es in unserer alltäglichen Umgangssprache bedeuten. Winston Shrowd hat ein sehr gutes Verständnis dieser Kenntnis. Lass uns die Definition eines „negotiable instrument“ aus dem UCC einmal betrachten. Negotiable Instrument ist im deutschen Wertpapier oder ein übertragbares Handelspapier. Den Rest des Beitrags lesen »