Für alles kein Gesetz!

Gepostet am 24. Juli 2014 Aktualisiert am 23. Juli 2014

Für alles Kein Gesetz 1
Die deutsche Gerichtsbarkeit

Für alles Kein Gesetz 2
Nichtigkeit des Verwaltungsaktes

Für alles Kein Gesetz 3
Natürliche Person

Für alles Kein Gesetz 4  

Staatsangehörigkeit

Für alles Kein Gesetz 5

Geltungsbereich

Für alles Kein Gesetz 6

Schulden??

Für alles Kein Gesetz 7

© auf EURO ???

Für alles Kein Gesetz 8

OrdnungswidrigkeitenGesetz aufgehoben

Für alles Kein Gesetz 8

IRRENHAUS-BRD

Das BRD Chaos: Was läuft hier alles schief? Leute macht euch schlau!!!

Gepostet am 23. Juli 2014 Aktualisiert am 23. Juli 2014

Am besten lässt sich das an einem Beispiel erklären; denn wir haben es hier nicht nur mit einem Rechtsgebiet zu tun, sondern vielmehr handelt es sich um die Rechtsfolgen aus Völkerrecht, Staatsrecht, UN Charta und dem Verwaltungsrecht. Wobei der Begriff `Freiheitliche Demokratische Grundordnung` hier einmal richtig definiert werden sollte. Was die Grundordnung unseres Landes und unser Grundgesetz betrifft, sollte man doch einmal hinterfragen: Wer gab dieses GG wem?

Allein der Name dieses Besatzungsstatutes der Westalliierten „Grundgesetz für die Bundesrepublik in Deutschland“als Verfassungs MÄSIGEN Ordnung, lässt erahnen, was hier seit über 60 Jahren abläuft. Aber halten wir uns an die Fakten! Anbei eine Kopie der Urkunde zum GG, woraus eindeutig hervor geht, das dieses GG der Ratifizierung der Militärgouverneure bedarf. Was auch verständlich ist; denn das GG ist ein Gesetz zur Herstellung der Ordnung in einem besetzten Gebiet.

Dazu schauen sie sich bitte die Grundsatzrede von Staats- und Völkerrechtler Dr. Carlo Schmid (damals SPD) an, wo es heißt: Zitat: „Wir haben hier keinen deutschen oder westdeutschen Staat zu errichten. Was wir hier zu tun haben, gibt uns die Möglichkeit, gewisser Notstände Herr zu werden, besser Herr zu werden, als das wir das bisher konnten. Aus diesem Grunde haben uns die Alliierten das GG zur Organisation in einem Teile Deutschlands(Staatsfragment) gegeben…..

Die Art und Weise, wie die Besatzungsmächte die Besatzungshoheit ausüben, bestimmt, wie die Hoheitsbefugnisse auf deutschem Boden verteilt sein sollen……“Hier können Sie sich die entscheidenden Passagen aus der Rede von Dr. Carlo Schmidt anhören: Carlo Schmid (SPD) BRD ist kein Staat.

Nun aber zu einem anschaulichen Beispiel, zu den „Gerichten“ in der BRD. Sind das staatliche Gerichte? Schauen sie sich den §15 des GVG an. Dort hieß es bis 1950: „Alle Gerichte sind Staatsgerichte“. Dieser §15 ist schlicht weggefallen und staatliche Richter, wie es der Art 101 des GG verlangt, sind folglich auch nicht möglich, da wir doch nur eine Verwaltung der sogenannten Sieger haben, die nach den Treuhandverträgen der UNCharta Art. 71-90 die Organisation auf einem Teile Deutschlands regelt.

Artikel 77
(1) Das Treuhandsystem findet auf die zu den folgenden Gruppen gehörenden Hoheitsgebiete Anwendung, soweit sie auf Grund von Treuhandabkommen in dieses System einbezogen werden:
a) gegenwärtig bestehende Mandatsgebiete;
b) Hoheitsgebiete, die infolge des Zweiten Weltkriegs von Feindstaaten abgetrennt werden;
c) Hoheitsgebiete, die von den für ihre Verwaltung verantwortlichen Staaten freiwillig in das System einbezogen werden.

(2)Die Feststellung, welche Hoheitsgebiete aus den genannten Gruppen in das Treuhandsystem einbezogen werden und welche Bestimmungen hierfür gelten, bleibt einer späteren Übereinkunft vorbehalten. Artikel 81 Jedes Treuhandabkommen enthält die Bestimmungen, nach denen das Treuhandgebiet zu verwalten ist und bezeichnet die verwaltende Obrigkeit. Diese, im Folgenden als „Verwaltungsmacht“ bezeichnet, kann ein Staat oder eine Staatengruppe oder die Organisation selbst sein. http://www.un.org/Depts/german/un_charta/charta.pdf

Dabei vergessen auch viele, wenn nicht alle, dass laut Völkerrecht ein Besatzungsstatut weder vererbt noch auf andere übertragen werden darf. Bei genauer Betrachtung der sogenannten Wiedervereinigung wird klar, warum der Geltungsbereich des GG gestrichen wurde – siehe bitte Art. 23 GG alt …(Einigungsvertrag Art.4 Abs.2: Artikel 23 GG wurde ersatzlos aufgehoben.)

Die Mitteldeutschen Gebiete haben ganz zu Recht nie ein GG bekommen! Damit der Trick nicht auffällt, gibt es hier die Nummer mit der Präambel. Auch sollte man sich fragen, wie zurecht aufgelöste Verwaltungen der DDR wie der BRD (zwei Tote) Wochen nach ihrer Auflösung fusionieren können?! Ihnen ist sicher noch nicht aufgefallen, dass im Art. 144 Abs. 2 des GG geregelt ist, wer wen wohin schickt, um zu regieren.

Art 144GG
2. Soweit die Anwendung dieses Grundgesetzes in einem der in Artikel 23 aufgeführten Länder oder in einem Teile eines dieser Länder Beschränkungen unterliegt, hat das Land oder der Teil des Landes das Recht, gemäß Artikel 38 Vertreter in den Bundestag und gemäß Artikel 50 Vertreter in den Bundesrat zu entsenden.

So weit so gut… Aber im Art 23 stehen seit 1990 keine Länder mehr !!! Den Rest des Beitrags lesen »